Was gilt als Arzneimittel im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 1,2 des Patentgesetzes? Zwei neuere Entscheidungen des 5. Beschwerdesenates

Authors


Abstract

Arzeimittel sind nicht patentfähig. Als ausschlaggebendes Kriterium für ein Arzneimittel wird angesehen, ob die Substanz eine physiologische Wirkung auf den Organismus ausübt. Ein Desodorisierungsmittel (Farbstoff) für den inneren Gebrauch konnte daher beispielsweise nicht patentiert werden, wohingegen ein Konzeptionsverhütungsmittel (Hyaluronidase-Hemmung) mit örtlicher Anwendung patentfähig war.

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