Alterssicherung der Frauen im spanischen Rentensystem

Authors


  • Der Autor dankt María Ángeles Tortosa für ihre wertvolle fachliche Unterstützung und die Anmerkungen sowie zwei namentlich nicht genannten Rezensenten für ihre konstruktiven Empfehlungen und Kommentare. Es gilt der übliche Vorbehalt.

Korrespondenzadresse: Concha Salvador Cifre, Departamento de Economía Aplicada, Universitat de València, Facultat d'Economía, Campus dels Tarongers, 46022 Valencia, Spanien; E-Mail: Concha.Salvador@uv.es.

Auszug

Das Beispiel Spaniens bestätigt die verbreitete Meinung, dass beitragsabhängige Vorsorgepläne die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fortsetzen, was auf die Arbeitsmarktstrukturen und die Teilung der familiären Pflichten zurückzuführen ist. Generell haben Hausfrauen kein Anrecht auf eigene Renten und sind von tieferen Leistungen abhängig, so zum Beispiel von Hinterbliebenenrenten (abgeleitete Ansprüche) oder von beitragsfreien Renten. Frauen, die außerhalb ihres Heims arbeitstätig sind, erwerben wiederum niedrigere Ansprüche als Männer und erhalten in der Folge auch niedrigere Alters- bzw. Invaliditätsrenten (persönliche Ansprüche). Wir wollen hier die Rentenzahlungen in Spanien hinsichtlich des Geschlechts untersuchen, einzelne Rentenreformen seit dem Jahr 2000 beurteilen und Vorschläge unterbreiten, wie mit konkreten Maßnahmen der Übergang von abgeleiteten hin zu persönlichen Ansprüchen gefördert werden kann. Die Vorschläge möchten zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, die als Recht auf gleiches Wohlbefinden und finanzielle Sicherheit im Alter definiert wird.

Einführung

In Spanien haben Frauen unter denselben Bedingungen wie Männer Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit: Als Arbeitnehmerinnen und Beitragszahlerinnen sind sämtliche ihrer Ansprüche von umlagefinanzierten und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit garantiert1. Gleiche Zugangsbedingungen bedeuten in Wirklichkeit indessen nicht dasselbe wie gleich leichter Zugang.

Die Vorschläge zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter im Rentensystem richten sich als Erstes auf eine verbesserte Situation der Frauen im Arbeitsmarkt in Bezug auf Lohn, Zugang zu Arbeitsstellen und den beruflichen Aufstieg. Dabei ist es wichtig, dass diese Maßnahmen von effizienten Strategien zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie begleitet werden. Dieser Artikel konzentriert sich allerdings auf einen dritten Handlungsbedarf, nämlich auf die Regelungen, welche die Rentenansprüche in Spanien festlegen und quantifizieren.

Der erste Abschnitt des Artikels befasst sich mit Zahlen zu Rentenausgaben und der geschlechtsspezifischen Rentenverteilung in Spanien, wobei hierfür statistische Daten sowie Budgetzahlen der sozialen Sicherheit verwendet wurden, die 2011 vom spanischen Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MESS – Ministerio de Empleo y Seguridad Social) veröffentlicht worden sind. Darauf folgt eine Untersuchung einzelner Änderungen am spanischen Rentensystem seit dem Jahr 2000 und von deren Einfluss auf die Alterssicherung von Frauen. Es handelt sich hierbei größtenteils um parametrisierte Reformen, welche höhere Beitragszahlungen zur Folge haben (sie treten 2013 in Kraft) und die der Forderung des Europäischen Rats nachkommen, für finanzielle Nachhaltigkeit zu sorgen. Diese Reformen hatten die Zustimmung jener Fraktionen im Parlament, die am (1995 abgeschlossenen) sogenannten „Pakt von Toledo“ und den darauffolgenden Revisionen beteiligt waren (2003 und 2011). Der letzte Abschnitt erläutert eine Reihe von Vorschlägen verschiedener Fachleute, die sich mit der Frage befassen, wie im System der sozialen Alterssicherung eine bessere Gleichstellung erreicht werden kann, indem die Beitragsrate neu festgelegt und die Anspruchsberechtigung als Bürgerrecht definiert wird. Diese Vorschläge könnten den Reformen in Spanien und in anderen Ländern als Orientierung dienen; auch in Ländern mit Festbeitragssystemen.

Ungleichheit beim Erwerb beitragsabhängiger Ansprüche: Zahlen und geschlechtsspezifische Auswirkungen

Wird eine Altersrente als passiver Rechnungsposten aus dem Arbeitslohn entworfen und wird die Höhe der Rente proportional zu dem Lohn festgelegt, der als Grundlage für die Prämienzahlungen diente, dann gewährt das System der sozialen Sicherheit denjenigen Frauen keine gleichwertige soziale Sicherheit, die aufgrund gesellschaftlicher Zwänge und der Bedürfnisse ihrer Familie den größten Teil ihres Lebens abseits des Arbeitsmarkts verbracht haben, und auch jenen Frauen nicht, die ihre Arbeit im Haushalt mit temporären oder marginalen Anstellungen kombiniert haben. Obwohl der Anteil ausbezahlter Renten im spanischen Rentensystem für Männer und Frauen sozusagen identisch ist, fallen nur 39 Prozent der Rentensumme auf Frauen.

Ein Sozialleistungssystem, zu dem der Zugang von einer festen Anstellung abhängig ist, führt dazu, dass ältere Frauen tiefere Leistungen erhalten als Männer. Meistens sind diese Leistungen bloß abgeleitete Ansprüche aus der Ehe – die meisten spanischen Frauen beziehen im Alter Hinterbliebenenrenten. Nachdem Frauen in den vergangenen Jahrzehnten2 vermehrt ins Erwerbsleben eintraten, haben sich die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in der Beschäftigung von Frauen und Männern hin auf Variablen verschoben, die für den Wert der Renten maßgeblich sind: die Beitragsdauer und Berechnungsgrundlage.

Es ist keineswegs überraschend, dass die durchschnittliche Beitragsdauer bei Frauen kürzer ausfällt als bei Männern. Weil sie häufiger die Rolle der Betreuerin innehaben, ist ihre Arbeitsplatzstabilität niedriger und die Tendenz, Teilzeit zu arbeiten, höher3. Die prozentualen Auswirkungen dieser Variablen auf die Beitragsdauer sind offensichtlich. Gemäß der vom MESS im Jahr 2006 veröffentlichten kontinuierlichen Messung der Erwerbsleben (Muestra Continua de Vidas Laborales – MCVL) hatten 41 Prozent der Frauen, die zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr Beitragszahlungen an die soziale Sicherheit leisteten (d.h. in den letzten fünf Jahren vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren), die Mindestbeitragsperiode für einen Anspruch auf eine Altersrente (15 Jahre) nicht erreicht, und nur 6 Prozent hatten die Beitragszahlungsperiode von 35 Jahren erreicht, die für den Anspruch auf eine volle Rente erforderlich ist. Im Unterschied zu den Frauen hatten nur 6 Prozent der Männer in derselben Altersgruppe die Mindestbeitragsperiode nicht erreicht und ein Drittel hatte die Beitragsperiode von 35 Jahren bereits erreicht. Zudem machen die Beitragsgrundlagen für Frauen etwa 79 Prozent der Beitragsgrundlagen für Männer aus (Vicente Merino et al., 2010), wobei dieser Unterschied von der ungleichen Bezahlung herrührt und davon, dass Frauen in den beitragspflichtigen Systemen für Selbständige, Haus- und Landarbeiter mit durchschnittlichen Beitragssätzen knapp am zugelassenen Minimum übervertreten sind.

Wie aus dem Schaubild unten ersichtlich wird, führt die Tatsache, dass Frauen überwiegend Hinterbliebenenrenten erhalten und in ihrem eigenen Namen geringere Rentenansprüche (Alters- und Invalidenrenten) erwerben, zu signifikanten geschlechtsspezifischen Unterschieden (Alonso San Alberto und Pazos Morán, 2010).

Auszahlung von Renten nach der Art der beitragsabhängigen Vorsorge

Die wichtigste Rente in Spanien ist die Altersrente. 64 Prozent dieser Rente werden an Männer ausbezahlt und 36 Prozent an Frauen. Mehr als drei Viertel der Männer erhalten eine Altersrente (Schaubild 1). Die Mehrheit der Frauen erhält jedoch eine Hinterbliebenenrente, auch wenn die wachsende Anzahl Frauen, die ins Erwerbsleben einsteigen, deren dominierende Position verringert hat.

Figure 1.

Anzahl Renten (in Prozent der Gesamtheit für jedes Geschlecht) und durchschnittliche Monatsrente (Verteilung nach Art und Geschlecht, 2010)

Quelle: Adaptation aus MESS (2011); siehe <http://www.segsocial.es/Internet_1/Estadistica/PresupuestosyEstudi47977/Presupuestos/index.htm>.

Monatliche Durchschnittswerte

Die durchschnittlichen Werte der Renten, die an Frauen gezahlt werden, liegen für Invalidität und Alter in der Nähe des Minimums; für den Tod eines Ehegatten ebenfalls (Schaubild 1). Männer erhalten höhere Invaliditätsrenten und beträchtlich höhere Altersrenten (der Unterschied beträgt etwas mehr als monatlich 400 EUR). Renten für Witwer bilden eine Ausnahme: Ihre durchschnittliche Höhe liegt unter dem Minimum, weil die große Mehrheit der Männer, die sie erhalten, kein Anrecht auf Zusatzleistung haben, da sie über ein ausreichendes anderweitiges Einkommen verfügen.

Zusammenhang zwischen durchschnittlicher Rente und Alter

Generell werden die höchsten Altersrenten an die jüngsten Rentner ausbezahlt, also an die Rentner, die eben erst in Rente gegangen sind. Dies, weil neue Renten dem Lohn der letzten Jahre am Arbeitsplatz angepasst werden, während bereits bestehende Renten dem Verbraucherpreisindex (VPI) folgen, der langsamer steigt als die Löhne (Schaubild 2).

Figure 2.

Renten der Frauen (in Prozent der Gesamtheit der Renten) und durchschnittliche monatliche Beträge (nach Altersgruppen aufgeteilt, 2010)

Quelle: Adaptation aus MESS (2011); siehe <http://www.seg-social.es/Internet_1/Estadistica/PresupuestosyEstudi47977/Presupuestos/index.htm>.

Die durchschnittliche Höhe der Hinterbliebenenrenten sinkt ebenfalls mit dem Alter, aber weniger stark; das liegt daran, dass es sich hier vorwiegend um Mindestrenten handelt, die weniger stark gestiegen sind als die Löhne.

Beitragsabhängige Renten mit Ergänzungsleistung

Renten, die unter dem gesetzlichen Minimum liegen, werden mit einer Ergänzungsleistung auf dieses Niveau gebracht, sofern das Einkommen des Empfängers eine bestimmte Höhe nicht übersteigt. Die Frauen machen 62 Prozent der Rentner aus, die diese Ergänzungsleistung erhalten.

Insgesamt werden 33 Prozent der Renten von Frauen und 22 Prozent der Renten von Männern auf diese Art ergänzt (Schaubild 3, Kategorie 1). Wenn die Renten unter dem spanischen SOVI-Rentensystem (Pensiones del Seguro Obligatorio de Vejez e Invalidez, ein Auffangsystem für die obligatorische Alters- und Invaliditätsversicherung, das eine ähnliche Summe auszahlt wie das beitragsfreie Rentensystem) miteinbezogen werden, steigen diese Anteile auf 41 Prozent respektive 23 Prozent (Schaubild 3, Kategorie 2).

Figure 3.

Empfänger von Mindestrenten nach Kategorie, 2010 (in Prozent des Ganzen für jedes Geschlecht)

Quelle: Adaptation aus MESS (2011); siehe <http://www.seg-social.es/Internet_1/Estadistica/PresupuestosyEstudi47977/Presupuestos/index.htm>.

Diese Zahlen vermögen das Überhandnehmen der Mindestrenten im beitragspflichtigen System und insbesondere bei Frauen zu illustrieren. Schaubild 4, das die Aufteilung der Renten nach Höhe und Geschlecht aufzeigt, ist im Hinblick auf geschlechtsbedingte Ungleichheiten noch viel eindrucksvoller: Die Mehrheit der Renten von Frauen bewegt sich im Bereich von 500 bis 633 EUR und von 150 bis 500 EUR, das heißt es handelt sich um Mindestrenten oder noch tiefer ausfallende Renten. Die Altersrenten der Männer finden sich zu einem größeren Teil im Bereich zwischen 700 EUR und 1 100 EUR.

Figure 4.

Aufteilung der Rentenausgaben nach Höhe und Geschlecht, Prozentsatz an der Gesamtsumme nach Geschlecht 2010 für dauerhafte Behinderung, Alter und Überleben)

Quelle: Adaptation aus MESS (2011); siehe <http://www.empleo.gob.es/es/estadisticas/contenidos/anuario.htm>.

Beitragsfreie Renten

Die Einführung beitragsfreier Renten für Invalidität und Alter (Gesetz 26/1990) hatte das Recht auf eine Rente für diejenigen Menschen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, verallgemeinert und erreichte eine spürbare Wirkung bei der Bekämpfung von Armutssituationen, dies insbesondere in Haushalten mit Frauen, die das 65. Altersjahr überschritten haben und für die eine Arbeit außerhalb des Hauses nicht üblich war. Seit ihrer Einführung sinkt der Anteil an Frauen, die beitragsfreie Renten beziehen, obwohl gerade der beitragsfreie Faktor des Systems stark auf Frauen ausgerichtet ist. Im Jahr 2010 erhielten Frauen 71 Prozent der beitragsfreien Renten, die maximal 58 Prozent der Mindestrente im beitragsabhängigen System betragen.

Wenn man alle Mindestrentenempfänger zusammenzählt (d.h. die Empfänger von beitragsabhängigen Renten oder von SOVI-Renten mit der Ergänzungsleistung oder von beitragsfreien Renten), haben ungefähr 35 Prozent der Rentner im Jahr 2010 Mindestrenten erhalten (Schaubild 3, Kategorie 3). Diese Zahlen spiegeln den hohen Anteil armer alter Menschen, die Rentenbeträge unterhalb der Armutsschwelle erhalten, die meisten von ihnen weiblichen Geschlechts (Ayala Cañon und Sastre García, 2007). Diesen Zahlen sollten noch diejenigen Frauen zugefügt werden, die zwar über kein eigenes Einkommen verfügen und dennoch kein Anrecht auf eine Rente haben, weil ihr Einkommen – eigentlich das Einkommen ihres Ehegatten, das berücksichtigt wird – die Einkommensschwelle übersteigt.

Maßnahmen betreffend Altersrenten und Gleichstellung der Geschlechter

Dieser Abschnitt nennt und diskutiert einige der beschlossenen Maßnahmen und Änderungen, die im spanischen Rentensystem mehr oder weniger deutlich zugunsten alter Frauen vorgenommen wurden. Insbesondere wird auf die Rentenreform vom 1. Januar 2013 hingewiesen (Gesetz 27/2011)4 und auf die Änderungen bei den Hinterbliebenenrenten (Tabelle 1).

Table 1. Maßnahmen bei den Altersrenten und parametrisierte Reformen, Gesetz 27/2011
 Allgemeine BestimmungenSpezifische Bestimmungen
Mindestrenten

Erhöhung über den Einzelhandelspreisindex hinaus (2004–2010) und Anhebung geringer als der Einzelhandelspreisindex (2011)

Beschränkung der Ergänzungsleistungen (≤ Konsumentenpreisindex) (2013)

 
Prüfung der BeitragssätzeVerlängerung des Zeitraums für die Bemessungsgrundlage: von 15 auf 25 Jahre (ab 2013)Deckt für jedes Kind eine Beitragslücke von höchstens 9 Monaten ab, bis zum 6. Altersjahr des Kindes (ab 2013)
Verringerte Vergütungssätze für Beitragslücken (2013)

Verlängerung der notwendigen Mindestbeitragszeit auf 15 effektive Jahre (16,7 Prozent) (2007)

Engagement zur Verbesserung der Berechnung der Beitragszeiten bei Teilzeit- oder Saisonverträgen

Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre (ab 2013)
Erhöhung der Anzahl Beitragsjahre für das Anrecht auf eine 100-prozentige Rente: von 35 auf 37 Jahre (ab 2013)
Rationalisierung des VersicherungsschutzesVereinheitlichung der Abdeckung durch das Basissystem (für Angestellte) und die Selbständigenvorsorge (2008 und 2012) 

Mindestbeträge

In der Mehrheit der Fälle sind es Frauen, die Mindestrenten beziehen. Zwischen 2004 und 2010 – aber insbesondere ab 2005, als die ersten energischen Maßnahmen zur Erhöhung der Mindestleistungen ergriffen wurden – vermochte sich die Politik, Mindestrenten stärker als die Inflationsrate zu erhöhen, äußerst positiv auszuwirken. 2011 und 2012 etwa betrug die Erhöhung 1 Prozent: ein Prozentsatz, der unter der Inflationsrate liegt.

Zusätzlich legt das Gesetz 27/2011 eine Obergrenze für die Ergänzungsleistung zu den beitragspflichtigen Renten fest, damit sie auf keinen Fall über der beitragsfreien Rente liegt. Obwohl die Maßnahme das System kohärenter macht, wird dadurch bloß die Unzulänglichkeit des beitragsfreien Systems auf das beitragsabhängige Umlagesystem verschoben, was angesichts des höheren Anteils an Frauen, die eine Rente mit Ergänzungsleistung beziehen, nachteilige geschlechtsspezifische Auswirkungen haben könnte.

Prüfung des Beitragssatzes

Obwohl keine bemerkenswerte Entwicklung zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter festzustellen ist, sollen hier einige der parametrisierten Reformen, die durch das Gesetz 27/2011 eingeführt wurden, wie auch ihre Auswirkungen erwähnt werden, insbesondere: die Verlängerung des Zeitraums für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage (von 15 auf 25 Jahre), der reduzierte Betrag, der für die Berechnung der Ersatzleistung für Beitragslücken in der Beitragsgeschichte der versicherten Person eingesetzt werden muss (von 100 Prozent auf 50 Prozent der Mindestbeitragsgrundlage), die Erhöhung des Rentenalters (von 65 auf 67 Jahre) und die Erhöhung der Anzahl nötiger Beitragsjahre, um ein Anrecht auf die maximale Altersrente zu haben (von 35 auf 37 Jahre).

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Periode für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage schätzen Muñoz de Bustillo et al. (2011), dass die durchschnittliche Altersrente um einen Prozentpunkt für jedes zusätzliche Jahr sinken dürfte. Die Autoren fügen an, dass dies nachteiligere Auswirkungen auf höhere Einkommensgruppen haben wird; und weil Frauen im Durchschnitt niedrigere Renten beziehen, wird die nachteilige Wirkung bei Männern stärker wahrnehmbar sein als bei Frauen. Ungeachtet dessen sollte eine leichte Verringerung im Geschlechtergefälle nicht als Erfolg betrachtet werden, wenn die daraus resultierende Senkung der Renten schwächerer Einkommensgruppen negative Auswirkungen auf diese Gruppen hat, und sei sie noch so gering. Auch wenn die generelle Rentenkürzung Frauen in geringerem Masse betrifft, verringern sich auch ihre Renten und erhöht sich die Anzahl der Frauen, die Mindestrenten beziehen.

Außerdem wird die Periode für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Tat und Wahrheit stärker verlängert, als in der oben erwähnten Studie angenommen wurde (Verlängerung von 15 auf 25 Jahre, nicht von 15 auf 20 Jahre). Die von Muñoz de Bustillo et al. veröffentlichten Ergebnisse unterschätzen die nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, die unregelmäßig arbeiten bzw. unregelmäßig verlaufende Karrieren haben, insbesondere Frauen, bei denen die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass im Bemessungszeitraum mehr Perioden mit Teilzeitbeiträgen oder gar keinen Beiträgen vorkommen. Diese Perioden wurden früher nicht in den Bemessungszeitraum bzw. in die berücksichtigte Periode einbezogen, werden aber jetzt auf einer sehr niedrigen Beitragsgrundlage oder in Anwendung der neuen, restriktiveren Regel zur Berechnung der Ausgleichszahlungen für Beitragslücken der versicherten Person berücksichtigt. Die Erhöhung der Anzahl Jahre für das Anrecht auf eine volle Rente wird ähnliche Auswirkung haben, da Frauen kürzere Beitragsperioden aufweisen.

Diese nachteiligen Auswirkungen kommen zur Erhöhung der Mindestbeitragszeit um 16,7 Prozent hinzu und verschärfen so die Anforderungen für den Anspruch auf eine Altersrente: Die Mindestbeitragszeit beträgt nun 15 Jahre effektiver Beiträge (Gesetz 40/2007), das bedeutet für Menschen in prekären Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, längere Beitragszeiten. Carrillo Márquez (2009) betrachtet diese Maßnahme als indirekte Diskriminierung und er ist der Ansicht, dass sie sogar als verfassungswidrig eingestuft werden muss, falls statistisch bewiesen werden kann, dass insbesondere Frauen davon betroffen sind. So könnte eine zusätzliche Anzahl Frauen aus dem System ausgeschlossen werden, weil sie die Beitragszeit nicht erreichen, während diejenigen, welche die gesetzlichen Mindestanforderungen für einen Rentenanspruch erfüllen, geringere Renten oder Mindestrenten erhalten werden.

Dennoch beinhaltet das Gesetz 27/2011 Maßnahmen, die im Prinzip die Gleichstellung der Geschlechter verbessern könnten. Eine dieser Maßnahmen ist die Einbeziehung der Frauen in das allgemeine System jener Arbeiter, die von den besonderen Systemen für Hausangestellte und Landarbeiter gedeckt sind – Systeme mit einem hohen Anteil Mitglieder weiblichen Geschlechts. Um relevant zu sein, muss eine solche Änderung allerdings eine Erweiterung des Zugangs zu Leistungen zur Folge haben. Jedoch darf der Umstand, dass damit höhere Beiträge gefordert werden, auf keinen Fall mehr Schwarzarbeit nach sich ziehen.

Zusätzlich erlaubt dieses Gesetz, Beitragslücken während der ersten sechs Jahre nach der Geburt bzw. der Adoption eines Kindes als Versicherungsperiode anzuerkennen, und zwar für bis zu 112 Tage pro Kind (ein Zeitraum, der schrittweise auf 9 Monate im Jahr 2019 erhöht werden soll). Diese Änderung ist aber nicht auf die Berechnung der Mindestbeitragszeit anwendbar. Gesetz 27/2011 enthält auch eine Verpflichtung, die Berechnung der Beitragszeit für Arbeiter in Teilzeitarbeit oder mit häufigem Arbeitgeberwechsel zu verbessern.

Es ist sehr schwer, die allgemeinen Auswirkungen all dieser Maßnahmen vorauszusehen, obwohl es wahrscheinlich ist, das sie eine nachteilige Wirkung für die Frauen entfalten werden (CES, 2011). Dies, weil sie in erster Linie darauf abzielen, die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems zu garantieren, ohne ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen einzubeziehen.

Richtlinien zugunsten überlebender Ehegatten

Wie in den Umlagesystemen anderer entwickelter Länder wurden in der Mitte des 20. Jahrhunderts in Spanien Witwenrenten eingeführt, um bedürftigen Frauen beim Ableben ihres Ehegatten Deckungsschutz zu bieten. Dies setzte ein Familienmodell mit definierten Geschlechterrollen voraus. Obwohl die Witwenrente anfangs als eine Art Sozialhilfe (und nur für Witwen im Alter von 65 Jahren oder älter, die nicht arbeiten konnten) vorgesehen war, wird sie mittlerweile als Ersatzeinkommen für den Lohn (oder das Einkommen) des verstorbenen Ehegatten betrachtet, und zwar unabhängig vom Alter der Überlebenden (seit 1972) und vereinbar mit anderen Einkünften.

1983 wurde dieses Recht in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Auflagen für die Gleichbehandlung (seit 1978) auch auf Witwer ausgedehnt. Seither wurde das Recht – nicht ohne Schwierigkeiten und Widersprüche – angepasst, um wichtige gesellschaftliche und politische Änderungen in der Gesellschaft zu berücksichtigen: die Anzahl Frauen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, die wachsende Anzahl unverheiratet zusammenlebender Personen, das Scheidungsgesetz (1981) und die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe (Gesetz 13/2005). In der Folge wurden die Bedeutung und die Rolle der Hinterbliebenenrenten hinterfragt. Gegen eine Leistung, die sich auf ein traditionelles Familienmodell stützt, gibt es Einwände, und ihre Vereinbarkeit mit anderen Einkommensquellen wird infrage gestellt (CECS, 2010). Es wird jedoch anerkannt, dass die bestehenden Hinterbliebenenrenten weiterhin ausgezahlt werden müssen, da die meisten dieser Renten von alten Frauen bezogen werden, die nie in einer bezahlten Anstellung waren, und die daraus ihr einziges Einkommen schöpfen.

In Spanien wie in andern EU-Ländern5 wurden Maßnahmen eingeführt, welche die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch verschärfen, sodass diese Rente bei unverheirateten Paaren nur bei echter finanzieller Abhängigkeit gewährt wird. Gleichzeitig wurden Maßnahmen der Sozialhilfe eingeführt, die für verwitwete Personen mit niedrigem Einkommen dem Solidaritätsprinzip folgen (Tabelle 2).

Table 2. Hinterbliebenenrenten: Bedingungen und Gesetzesänderungen seit 1994
1. Begünstigte Person: Ehegatte des Verstorbenen
  1. Ist der Tod auf eine gewöhnliche Krankheit zurückzuführen, muss das Paar entweder seit 1 bis 2 Jahren verheiratet sein oder Kinder haben (2005–2007).
  2. Im Falle einer Trennung/Scheidung hängt der Anspruch von der Dauer der Ehe ab. Geschiedene Männer und Frauen sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie ein Anrecht auf Unterhaltsleistungen haben (2007). Dem überlebenden Ehegatten oder Mitbewohner/Konkubinatspartner wird eine Leistung zwischen 40 und 50 Prozent der Rente (2005–2007) gewährt.
  3. Ausweitung auf Konkubinatspartner nur mit Bescheinigung des Zusammenlebens für eine Dauer von mindestens fünf Jahren oder gemeinsamen Kindern und finanzieller Abhängigkeit (2005).
  4. Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und gleicher Rechte und Pflichten (2005).
  5. Forderung nach neuen Ansätzen in der Hinterbliebenenrente für nach dem 1. Januar 1967 Geborene (2007).
2. Vereinbarkeiten
  1. Vereinbar mit anderen Einkommensquellen und anderen Renten (seit 2005 auch mit SOVI).
  2. Unvereinbar mit Wiederverheiratung, außer für über 61-Jährige mit niedrigem Einkommen (2001).
3. Lebenslange Rente
  1. Der Prozentsatz der ausgezahlten Renten ist schrittweise von 45 Prozent auf 52 Prozent (2004) angestiegen und liegt bei 70 Prozent, wenn unterhaltsberechtigte Personen und ungenügendes Einkommen vorliegen (2001). Ab dem 1. Januar 2020 werden es für über 65-jährige, deren Einkommen die Mindestrente nicht übersteigt, 60 Prozent sein.
  2. Anrecht auf eine Mindestrente bei ungenügendem Einkommen.
  3. Falls die Ehe erst vor kurzem geschlossen wurde, wird eine befristete Rentenzahlung gewährt, die von der Dauer der Ehe abhängig ist (2005).

Vorschläge für eine Anpassung des Rentensystems

Die Anstrengungen der internationalen Organisationen um Gleichberechtigung in den beitragsabhängigen Vorsorgeplänen konzentrierten sich ursprünglich auf das Ziel, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen beim Anspruch auf Leistungen aus der Welt zu schaffen. Es dauerte jedoch nicht lange, bis erkannt wurde, dass das Hauptproblem der beitragspflichtigen Umlagesysteme nicht in den Anspruchsvoraussetzungen liegt, sondern bei der Ungleichheit in der Ausgangslage: Frauen treten bereits mit einem Nachteil in das System ein, weil sie entweder zu Hause geblieben sind oder weil sie sich nicht so umfassend ihren Karrieren widmen konnten wie die Männer.

Seit 1970 haben die internationalen Organisationen neue Ideen im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung aufgenommen: Gleichbehandlung kann nur auf Arbeitnehmer mit derselben Arbeitsgestaltung angewandt werden; sobald die Situation unterschiedlich ist, braucht es Maßnahmen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der betroffenen Personen ausgerichtet sind. Gestützt auf diesen Ansatz, sollte die Beitragslogik individueller Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der positiven Diskriminierung überprüft werden.

Die nachfolgenden Überlegungen legen das Gewicht auf eine Politik der Fairness und der Gerechtigkeit, wobei das lebenslange Recht alter Menschen auf finanzielle Sicherheit Vorrang hat, unabhängig von Unterschieden in der Lebenserwartung; eine Politik also, die bei der Einschätzung der Tragbarkeit der Beiträge auch anderen, nicht monetären Beiträgen Rechnung trägt und das Recht auf eine Garantie für ein menschenwürdiges Leben anerkennt. Obwohl einzelne Autoren der Ansicht sind, dass ein Beitragssatz nah an der versicherungsmathematischen Äquivalenz die einzige objektive Möglichkeit ist, handelt es sich dabei nur um eine ideologische Position zum Kriterium der Gerechtigkeit, dem das System verpflichtet ist. Die Wahl eines solchen Kriteriums ist eine Frage des Gesellschaftsvertrags, im Rahmen dessen die Bürger entlang moralischer Grundsätze die Ziele bestimmen, die sie als gerecht betrachten. Wie in verschiedenen Pensionsverträgen zum Ausdruck kommt, ist die Mehrheit der Öffentlichkeit in Spanien der Ansicht, dass die versicherungsmathematische Äquivalenz nicht oder mindestens nicht das wichtigste Kriterium ist, das berücksichtigt werden sollte6.

Zudem werden die abgeleiteten Ansprüche infrage gestellt, weil auch sie die Abhängigkeit von Frauen fortsetzen, indem die Altersrente ausschließlich dem Ehemann gehört und weil die Ehe eine Voraussetzung für ein Anrecht auf eine Hinterbliebenenrente ist. Das Recht auf einen Anteil dieser Leistungen ist mit der Aufrechterhaltung der Beziehung zum anspruchsberechtigten Ehegatten verbunden.

In unserer modernen Gesellschaft sollte man aufhören, die Familie als Referenzinstitution für die Organisation der sozialen Sicherheit zu nutzen. Das hat zum Beispiel Schweden erreicht, indem seine Politik neutral ist – die staatlichen Maßnahmen orientieren sich am Individuum, ganz gleich, ob die betreffende Person in einer Familie lebt oder nicht. Es muss ein System der Sicherheit entworfen werden, das die freie Wahl garantiert und mit Maßnahmen, die im Wesentlichen die „abgeleiteten Ansprüche“ schrittweise in „individuelle Ansprüche“ überführen.

Auf der Grundlage dieser Argumente werden verschiedene Vorschläge gemacht, um mit direkten Eingriffen in das Gesetz zur Altersvorsorge die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Freiwillige Beiträge

Einige Länder (Frankreich, Deutschland, Israel, Japan und Luxemburg) sehen im Rahmen ihres Umlagesystems die Möglichkeit vor, dass Hausfrauen und Mütter, die nie gearbeitet haben oder die ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben, Beiträge zahlen, sodass sie das Mindestbeitragsniveau bzw. jedes gewünschte Niveau erreichen. Diese Maßnahme könnte im spanischen System eingeführt werden, indem spanischen Hausfrauen erlaubt wird, Sozialbeiträge unter einer ähnlichen Sondervereinbarung einzuzahlen, wie sie für nicht professionelle Pflegende von abhängigen Familienmitgliedern besteht (Königliches Dekret 615/2007).

Ziel dieses Vorschlags ist eine Ausweitung der individuellen Ansprüche, obwohl es sich hierbei um eine Alternative handelt, die nur relativ gut situierten Familien zur Verfügung steht. Sie ist nicht für alle Bürger zugänglich, und obwohl das System großzügig ist, geht der größte Vorteil an jene, welche die höchsten Beiträge eingezahlt haben. Es ist auch keine Maßnahme, die bei Gewerkschaften oder Feministinnen auf Zustimmung stößt, weil sie Frauen davon abhält, ins Erwerbsleben einzusteigen. Die Einführung einer solchen Maßnahme könnte nur mit gewissen Einschränkungen erfolgen.

Als begleitende Maßnahme zur eben erwähnten empfiehlt der Bericht über die Prüfung und Reform des Toledo-Pakts (2011)7 in Ergänzung des Rentensystems eine ausgeglichenere Verteilung von steuerlichen Anreizen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter, mit einem größeren Spielraum für Frauen ohne eigenes Einkommen, um sie von den Beiträgen ihrer Ehemänner oder Partner profitieren zu lassen. Dieses Recht für Hausfrauen wird gegenwärtig bei der Einkommenssteuer bereits anerkannt. Damit weitet sich der steuerliche Anreiz bei den Beiträgen an die Altersvorsorge auf die Zahlung von Beiträgen zugunsten des Ehepartners aus, die potenziellen Ergebnisse entsprechen indes noch nicht einer eigentlichen Rente für Hausfrauen, die zu einer effektiven Gleichberechtigung und Gleichbehandlung führten würde.

Die Altersrente bei Pensionierung als Vermögenswert für beide Ehepartner (Gemeinschaftseigentum)

Einige Länder (Deutschland und Kanada) sowie der US-Bundestaat Kalifornien betrachten Altersrenten als Vermögenswert, der in den Ehejahren angehäuft wird, welcher individuell zugeordnet und im Fall von Trennung oder Scheidung geteilt werden muss; und wenn beide Ehepartner eine Rente beziehen, muss die Hälfte der Differenz zwischen der höheren und der niedrigeren Rente an den anderen Ehepartner übertragen werden. In einem System, in dem der Lohn ein Familienlohn ist, gelten die Beiträge als Beiträge beider Ehepartner zugunsten einer Familienrente.

Es handelt sich hierbei um einen interessanten Vorschlag, den das spanische System in Erwägung ziehen sollte, da er die Ausgaben für beitragsabhängige Renten nicht erhöht und weil er ein Vorgehen gesetzlich regelt, das im Falle einer Trennung oder Scheidung besonders wichtig sein kann und in zahlreichen spanischen Haushalten bereits zum Zug kommt. Er bedeutet die gesetzliche Anerkennung des Rechts auf Rententeilung und erweitert das Feld der individuellen Rechte aufgrund des gemeinsamen Eigentums beider Ehepartner.

Vorteilhaftere Bedingungen

Mit vorteilhafteren Bedingungen bei den beitragsabhängigen Renten könnte ein kürzeres Erwerbsleben kompensiert werden, indem Hausarbeit (hauptsächlich die Zeit, die für die Pflege abhängiger Personen aufgewendet wird) in ein System integriert wird, das die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt und auch die Teilung der Hausarbeit und der familiären Verantwortung fördert.

In Berücksichtigung der positiven externen Auswirkungen der Mutterschaft stellt sich die Frage, ob es richtig ist, einzig auf die effektiven Beiträge (oder der entsprechenden Beiträge im Falle von Abwesenheit wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit usw.) abzustellen zur Anerkennung des nützlichen Aufwands. Ein Umlagesystem sollte ebenfalls den Beitrag von Frauen anerkennen, der nicht nach dem Austauschprinzip erfolgt8. Hier geht es darum, die geringere Beschäftigungs- und Erwerbsquote von Müttern zu kompensieren, aber auch die häufigere Temporär- und Teilzeitarbeit.

So könnte die Beitragszeit zum Beispiel weiter verlängert werden, um die Perioden für das Aufziehen von Kleinkindern oder die Pflege abhängiger alter Menschen einzubeziehen, auf dieselbe Art und Weise, wie Perioden bezahlter Arbeitslosigkeit oder Abwesenheit wegen Krankheit miteingeschlossen sind. Es könnte zusätzlich auch für jedes Kind eine Anzahl Beitragsjahre anerkannt werden. Diese Option wurde in Deutschland und Frankreich offiziell etabliert, wo das Anrecht auf zwei, respektive drei Beitragsjahre zugestanden wird. Ein noch nicht umgesetzter Vorschlag besteht darin, das Beitragsgewicht der Teilzeitarbeit zu erhöhen, indem die Perioden, in denen Beiträge gezahlt werden, stärker gewichtet werden. Es ist ebenfalls wichtig, eine Politik großzügigerer Mindestrenten zu unterstützen, um die möglicherweise dramatischen Auswirkungen einer Kürzung der Rentenansprüche aufgrund der jüngsten Reformen auszugleichen.

Insgesamt stellen diese Verbesserungen in den Ländern, in denen Frauen am Arbeitsmarkt teilnehmen, in der Anerkennung ihrer Rechte einen Schritt vorwärts dar. Diese Maßnahmen der positiven Diskriminierung erleichtern es den Frauen, eine unabhängige Berufslaufbahn einzuschlagen und die Ungleichheit im Zusammenhang mit ihrem Erwerbsleben zu verkleinern.

Gewährung von Leistungen

Es gibt keine Unterstützung für das Vorhaben, den Hausfrauen Leistungen in Form eines Haushaltslohns zuzugestehen. Ein Haushaltslohn, der dazu dient, dass Frauen zu Hause bleiben – der ihnen also in Anerkennung der gesellschaftlich nützlichen Funktion gezahlt wird, die sie erfüllen, indem sie der Gesellschaft die nötigen Kinder geben, oder indem sie alte Menschen zu geringeren Kosten pflegen – fördert die Arbeitsteilung und auch die finanzielle Abhängigkeit der Frauen9. Die Förderung vorübergehender Unterstützungsmaßnahmen jedoch, die Vätern und Müttern im Rahmen einer familienfreundlichen Politik zugunsten der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für die Pflege ihrer Kinder gewährt werden, ist eine ganz andere Angelegenheit.

Die Verteidigung von Altersrenten für Hausfrauen, die als latentes Lohneinkommen betrachtet werden, hat dasselbe Ziel vor Augen wie der Hausfrauenlohn. Doch haben Renten, die allgemein für Frauen und nur für Frauen vorgesehen sind, eine diskriminierende Wirkung in dem Sinne, dass nicht alle Hausfrauen zu Hause gearbeitet haben oder dies nicht im selben Masse oder mit derselben Intensität getan haben; Männer, die ihre Kinder aufziehen und für sie sorgen, sollten in den Genuss desselben Rechts kommen.

Eine breite Unterstützung von Altersleistungen für Frauen macht vielleicht Sinn, doch nicht aufgrund der Funktion der Frauen im Haushalt, sondern vielmehr als Bürgerrecht im Rahmen eines allgemeinen Sozialleistungssystems für alle. Ein solcher Ansatz würde zahlreiche Vorteile bieten: Ein garantiertes Mindesteinkommen für ältere Frauen und Männer könnte all jene mit einbeziehen, die vom Umlagesystem ausgeschlossen sind, und eine Lösung für alle Bedürfnislagen vorsehen, die aus den Mängeln des Systems resultieren. In dieser Hinsicht sollte das spanische System wesentliche Änderungen bei den beitragsfreien Renten vornehmen und ihren Sozialhilfecharakter (Betrag und Einschränkungen) verringern.

Hinterbliebenenrenten

Allgemein wird die bedeutende gesellschaftliche Rolle anerkannt, die frühere Generationen von Frauen spielten, insbesondere bei der Bewältigung von Notlagen. Dennoch glauben mehrere Autoren, dass das Konzept der Hinterbliebenenrente veraltet sei, und sie empfehlen ihre schrittweise Abschaffung (ohne die Einführung einer Ersatzrente), sodass diese Leistung schließlich verschwindet. Parallel dazu müssen die individuellen Ansprüche bei den beitragsabhängigen und bei den beitragsfreien Renten verbessert werden, die dazu da sind, mittellose Menschen zu schützen.

Die Bedenken richten sich auf Rolle, Effizienz und Gerechtigkeit der Hinterbliebenenrente, und es stellt sich demnach die Frage, ob sie überhaupt beibehalten werden soll (CECS, 2010; Vara Miranda, 2011). Folgende Gründe sprechen dagegen:

  • Sie ist in versicherungsmathematischer Hinsicht nicht gerechtfertigt: Verheiratete Paare zahlen nicht höhere Beiträge als Einzelpersonen, und bei der Berechnung der Rente pensionierter Eheleute wird das Anrecht auf eine zweite Rente, nämlich die des überlebenden Ehepartners, nicht anerkannt.
  • Sie deckt nicht alle Situationen von bedürftigen Personen ab. Sie gewährt nur eine geringe Geldsumme, die für viele sehr alte Frauen ohne ein anderes Einkommen ungenügend ist. Zudem deckt sie nur den Fall des Todes eines Ehepartners ab und lässt andere Personen in vergleichbaren Situationen ohne Deckung.
  • Sie deckt nicht nur Notlagen ab. Hinterbliebenenrenten sind mit anderen Einkommensarten vereinbar (Angestelltenlohn, andere Rentenzahlungen) und könnten auch zu Überdeckung führen; die Häufigkeit solcher Situationen nimmt in dem Masse zu, als sich die Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärker etabliert.

Was die Hinterbliebenenrenten angeht, gibt es eine Anzahl Themen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen: Bei diesen Renten handelt es sich weder um eine Form der Sozialfürsorge noch um eine beitragsabhängige Leistung; sie werden lebenslang ausgezahlt oder im Sinne einer Übergangsmaßnahme auch als vorübergehende Leistung; der Empfang solcher Leistungen kann mit Lohneinkommen und anderweitigen Leistungen vereinbar sein; ihre Höhe kann angemessen sein oder nicht; die flexible Natur des Konzepts der Familie (Kahale Carrillo, 2011) usw.

Nachfolgend wird die Möglichkeit diskutiert, die Hinterbliebenenrenten mit anderen Risiken zusammenzulegen, die vom System der sozialen Sicherheit gedeckt sind, wobei verschiedene Empfehlungen von Forschern und Analysten in die Überlegungen einbezogen werden. Wir beginnen damit, den Zweck von Hinterbliebenenrenten zu klären, während wir das Ziel einer gerechten Deckung der finanziellen Sicherheit von Frauen beibehalten. Folgende Maßnahmen wären denkbar:

Die Abschaffung der Verbindung zwischen Hinterbliebenenrente und Waisenrente, was Verbesserungen der gegenwärtigen Kinderleistungen ermöglichen würde

Damit könnte eine Reihe von Leistungen zur Deckung des Verlustes eines Ehegatten ausgearbeitet werden, die diesem Ziel besser entsprechen, was auch immer die Abhängigkeitssituation der überlebenden Kinder sein mag. Die Entkopplung der Kinderleistung bringt jedoch die Frage nach ausgeweiteten beitragsabhängigen Leistungen aufs Tapet und ist der Ausgangspunkt einer neuen Debatte über eine spezifische beitragsfreie Leistung zur Deckung solcher Situationen, für die es gegenwärtig keine Deckung gibt.

Ebenso wird die Anerkennung von familiären Gegebenheiten dazu führen müssen, dass es auch eine Deckung für die Kinder aller möglichen Arten von Familien mit nur einem Elternteil gibt, unabhängig vom Verlust eines Ehegatten oder Partners (Bravo Fernández, 2010). Zu diesem Zweck sollte Spanien, wie auch von Pumar Beltrán et al. (2009) empfohlen, Reformen verabschieden, wie sie anderswo eingeführt wurden, um die Hinterbliebenenleistungen in Leistungen für Situationen der Bedürftigkeit umzuwandeln, die oftmals Familien mit einem einzigen Elternteil erleben, und zugunsten einer umfassenden Vorsorge für Kinder in Abwesenheit eines Elternteils.

Hinterbliebenenrenten in Verbindung mit anderen Risiken, die vom System gedeckt sind

Damit soll der Tod eines Ehegatten den überlebenden Ehegatten oder Familienangehörige berechtigen, im Falle von Invalidität, Alter oder Arbeitslosigkeit Leistungen und einkommensabhängige Beihilfen zu beziehen (Ojeda Avilés, 2008).

Auf diese Weise können Fälle mit finanzieller Abhängigkeit und solche, in denen der überlebende Ehegatte finanziell selbsttragend ist, verschieden behandelt werden. Zusammen können diese Leistungen sowohl traditionelle, bedarfsorientierte Bedürfnisse decken (und den Frauen aus einer Generation, die sich hauptsächlich der Pflege ihrer eigenen Familie widmete, Schutz bieten) als auch als Einkommensersatzleistung dienen. Obwohl dies formell bedeuten würde, dass die Hinterbliebenenleistung abgeschafft wird, geht es in der Praxis darum, dass ihre Aufgabe von anderen Leistungen des Systems, die neu entworfen werden müssen, um eine angemessene Deckung zu bieten, übernommen wird. So könnte zum Beispiel für die gegenwärtigen Leistungsempfänger von Hinterbliebenenrenten eine Altersrente in Betracht gezogen werden, wie es gleichermassen für jene gilt, die zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten die altersmäßigen und weiteren Voraussetzungen nach dem neuen System erfüllen, soweit sie in einem Bezug zum Verstorbenen und Begünstigten stehen.

Für diese Rente könnte ein Prozentsatz der Berechnungsgrundlage gelten, die aus dem Erwerbsverlauf des verstorbenen Ehepartners abgeleitet wird, wobei ermittelt wird, welcher Anteil der erworbenen Ansprüche dazu verwendet werden soll, die Rente für den überlebenden Ehegatten zu berechnen. Letztere könnte sogar als gemeinsame Rente betrachtet werden, die durch eine angemessene versicherungsmathematische Kürzung der individuellen Vorsorge finanziert wird, so wie es bei den Reformen in Chile, Argentinien und Mexiko gemacht wurde (James, Cox Edwards und Wong, 2008).

In der Folge könnte über eine Erhöhung der Mindestleistungen und über deren Vereinbarkeit mit anderen Einkommen und anderen Renten nachgedacht werden, indem sie entweder für vollständig unvereinbar oder für vollständig vereinbar (wie die Systeme in Lateinamerika) erklärt werden, oder indem eine andere Zwischenlösung gefunden wird (Bedürftigkeitsabklärung). Es liesse sich sogar überlegen, die Hinterbliebenenrente als beitragsfreie Rente zu gestalten (Vara Miranda, 2011), ohne jegliche Verbindung zu den Beiträgen, die im Lauf des Erwerbslebens eingezahlt wurden.

Dies würde es ermöglichen, sich besonderer Fälle anzunehmen: zum Beispiel älteren Frauen, die nie in einer bezahlten Anstellung waren und deren Bedürfnissen über eine längere Zeitspanne entsprochen werden muss (López López, 2007). Eine solch kurzfristige, tief greifende Umwandlung des Rentensystems ist jedoch ganz offensichtlich unmöglich (Bravo Fernández, 2010). In der Zwischenzeit spielen Hinterbliebenenrenten weiterhin die Rolle eines Einkommensersatzes und erreichen dabei einen Grad der Gleichstellung der Geschlechter, der im Erwerbsleben nicht erreicht wird (Ahn und Felgueroso, 2007).

Dennoch stellt dieser Vorschlag eine Verbesserung dar im Vergleich zu den Ansätzen, welche die Abschaffung der Hinterbliebenenrenten für jüngere Erwachsene beinhalten, und zwar insofern, als er eine potenzielle Diskriminierung aufgrund des Alters ausschließt, die zum Beispiel die Leistungen für die vor dem 1. Januar 1967 Geborenen einschränken würde. Obwohl diese Lösung auf dem Umstand beruhen mag, dass die meisten Frauen, die am oder nach dem 1. Januar 1967 geboren sind, jetzt in den Arbeitsmarkt eingegliedert sind, ist die Unabhängigkeit von ihrem Ehemann bloß eine Annahme. Wir kennen eine ausreichende Anzahl Fälle, auf die sie nicht zutrifft, und zwar sowohl bei Frauen, die vor, als auch bei solchen, die nach diesem Datum geboren sind.

Ebenso könnte eine befristete Überbrückungsleistung innerhalb der Arbeitslosenversicherung ins Auge gefasst werden. Eine solche Überbrückungsleistung würde sonach in all jenen Fällen vergeben werden, in denen kein Anrecht auf eine Rente besteht, wobei die Arbeitssuche unterstützt werden kann, um eine angemessene Anstellung zu finden.

Eine solche befristete Überbrückungsleistung hat vor allem das Ziel, dem überlebenden Ehepartner die Anpassung an ein aktives Erwerbsleben zu ermöglichen, indem sie ab dem Zeitpunkt des Verlustes des Ehepartners Einkommenssicherheit bietet und die psychologische und soziale Wiedereingliederung unterstützt. Ebenso wichtig wie die Bereitstellung einer befristeten Überbrückungsleistung, die dafür sorgt, dass die Bedürfnisse gedeckt sind, ist das Ziel der Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, was auch sinnvolle Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Wiedereingliederung verlangt (López López, 2007).

Die Periode einer solchen befristeten Überbrückungsleistung könnte auch als Beitragszeit im Erwerbsleben des überlebenden Ehegatten gelten, um die Arbeitssuche zu fördern (López Zafra et al., 2009).

Schlussfolgerungen

Renten vermögen stets das Interesse der Forscher zu wecken. Sie stehen ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit von Politikern und Gewerkschaften und gehören zu den Fragen, welche die Bürger am meisten beschäftigen – die Auswirkungen der Krise und der gegenwärtigen Reformen haben dieses Thema noch wichtiger gemacht.

Die Mehrzahl der Reformen haben eine finanzielle Nachhaltigkeit im Blick und konzentrieren sich nur auf Ausgaben – indem sie die Anforderungen für den Erwerb von Rentenansprüchen verschärfen. Damit wird es schwierig, die Probleme der mangelnden Gleichstellung und Deckung anzusprechen und Lösungen zu entwickeln.

Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis das Leistungssystem an die Gesellschaft und an das Wirtschaftssystem angepasst sein wird. Das System der sozialen Sicherheit muss als Reaktion auf einen flexibleren Arbeitsmarkt modernisiert werden, mit Reformen, welche die wichtigere Rolle der Frauen anerkennen, auch wenn sie weiterhin eine Gruppe darstellen, die eher von sozialer Ausgrenzung bedroht ist.

Der vorliegende Artikel hat die Stellung der Frauen im System der Altersrenten analysiert und verschiedene Vorschläge vorgebracht, wie das System reformiert werden könnte, um den Frauen bessere Bedingungen zu bieten und die Ungleichheit aufgrund des Geschlechts zu verringern.

Die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen:

  • Das Schwergewicht sollte auf eine Ausweitung der Leistungen des beitragspflichtigen Umlagesystems gelegt werden, indem Maßnahmen der positiven Diskriminierung für Frauen eingeführt werden, um die Nachteile, denen sie im Erwerbsleben ausgesetzt sind, und die geschlechtsbedingten Ungleichheiten beim Erwerb von Rentenansprüchen und bei der Verteilung von Altersrenten zu kompensieren. Die Statistiken der sozialen Sicherheit für das Jahr 2010 illustrieren, dass Frauen nur 36 Prozent der Altersrenten beziehen und dass ihre Durchschnittsrente weniger als 60 Prozent der Durchschnittsrente von Männern ausmacht.

    In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen zur Ausweitung der individuellen Ansprüche vorgeschlagen, indem ein beschränktes System mit freiwilligen Beiträgen eingeführt wird, wobei die Altersrente als Vermögenswert beider Ehepartner gilt, wodurch die Behandlung von Teilzeitverträgen bei der Berechnung von Versicherungsperioden verbessert wird und zusätzliche Beitragsjahre für jedes der Kinder anerkannt werden.

  • Bekräftigung der Bedeutung von Mindestrenten für Frauen: Diese machen (2010) 45 Prozent ihres Renteneinkommens aus, obschon der Betrag am Rande der Armutsgrenze nicht angemessen ist oder sogar darunter liegt (SOVI und NCP).

    Die positive Auswirkung der Politik (2004–2010) der Erhöhung der Mindestrenten über die Inflationsrate hinaus wird anerkannt, obwohl die neuen Regelungen (von 2013) präzisieren, dass die Mindestrente, die 62 Prozent der Frauen erhalten, den Betrag der beitragsfreien Rente nicht übersteigen darf.

    Diese Maßnahme und andere parametrisierte Reformen zur Erhöhung des Beitragssatzes (von 2013) werden wahrscheinlich bedeutendere negative Auswirkungen auf Frauen haben, infolge ihres kürzeren Erwerbslebens und aufgrund der größeren Wahrscheinlichkeit von Beitragslücken und der sich daraus ergebenden Verringerung des Prozentsatzes der maximal ausgezahlten Altersrente. Eine größere Anzahl Frauen könnte aus dem System ausgeschlossen werden oder niedrigere Renten erhalten, womit das Armutsrisiko erhöht wird.

    Es ist folglich notwendig, das beitragsfreie Element zu verstärken, damit Altersrenten die Grundbedürfnisse decken. Die beitragsabhängigen Mindestrenten sollten ebenfalls erhöht werden.

  • Es wurden einerseits bei den Hinterbliebenenrenten Änderungen gemacht, welche die Anspruchsbedingungen für Konkubinatspartner und für getrennte oder geschiedene Paare verschärfen; andererseits wird der Betrag der Mindestrenten und für abhängige Personen erhöht. Maßnahmen zur Verbesserung von Notlagen – allerdings aus einer verzerrten Perspektive, die Familien anstelle von Individuen bevorzugt –, die nicht sehen, dass die beschränkte Fähigkeit beitragsabhängiger Systeme solche Bedürfnisse nicht vollständig abdecken kann, täten gut daran, das Potenzial eines universellen Systems anzuerkennen.

Die öffentliche Hinterbliebenenrente ist an ein Familienmodell angepasst, das der Realität der Gesellschaft nicht entspricht. Sie ist auch kein verdientes Einkommen, da Verheiratete dieselben Beiträge zahlen wie Ledige. Es ist nur eine Rente, deren Anspruchsberechtigung auf der Ehe basiert, und als solche ist sie nicht vertretbar. Die Hinterbliebenenrente sollte weiterhin bestehen, um Situationen der Abhängigkeit abzudecken, aber sie sollte auch modernisiert werden, um Einzelpersonen in Notlagen gerecht zu werden, was auch immer ihre familiäre Situation ist.

Unter diesem Blickwinkel wird eine Überprüfung der Hinterbliebenenleistung für Kinder (die Waisenrente) sowie ihre Entkopplung von der Hinterbliebenenrente des überlebenden Ehegatten angestrebt. Dabei geht es darum, die Deckung so auszuweiten, dass eine umfassende Vorsorge für Kinder in Notsituationen bereitgestellt wird, indem die gegenwärtig existierenden beitragsabhängigen Leistungen ausgeweitet und eine spezifische beitragsfreie Rente geschaffen werden.

Es wird ebenfalls empfohlen, die Hinterbliebenenrente mit den anderen, bereits vom System gedeckten Risiken zu koppeln, damit der Tod der versicherten Person (sowie Fälle von Trennung und Scheidung) den Zugang zu Alters-, Invaliditäts- oder Arbeitslosenleistungen auf der Grundlage der von der verstorbenen Person erworbenen Leistungsansprüche ermöglicht. Dies erlaubt es, lebenslange Renten mit befristeten Lösungen zu kombinieren (sowohl beitragsabhängige als auch beitragsunabhängige Leistungen) und das Problem der Vereinbarkeit mit weiteren Einkommen anzugehen, wobei dasselbe Kriterium anzuwenden ist wie bei anderen staatlichen Vorsorgeeinrichtungen.

Das spanische System hat seine Maßnahmen weiterentwickelt, um die schutzbedürftigsten Gruppen zu unterstützen, aber es ist überdiversifiziert, hat Deckungslücken und eine beschränkte Zweckmäßigkeit. Seine Anpassung an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel mit dem Ziel, die finanzielle Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, erfordert eine schrittweise Umwandlung abgeleiteter Ansprüche in persönliche Ansprüche. Dies würde die Einführung positiver Diskriminierungsmaßnahmen im beitragsabhängigen System beinhalten sowie eine Reform des unangemessenen beitragsfreien Systems, um eine universelle Leistung zur Verfügung zu stellen.

Wenn das einzige Ziel der Reform darin besteht, den Beitragssatz zu erhöhen, um unter der vermeintlichen Objektivität der Versicherungsmathematik die finanzielle Nachhaltigkeit zu erreichen, während die Lösung der grundlegenden Probleme der Sozialfürsorge überlassen wird, dann gibt es wohl keine Lösung für die Probleme der Ungleichheit der Geschlechter und der Beitragslücken.

Footnotes

  1. 1

    Siehe Anlage.

  2. 2

    Die Frauenbeschäftigungsquoten stiegen zwischen 1996 und 2011 um 15 Prozentpunkte auf 52,9 Prozent an. Diese liegt immer noch 14,7 Punkte unter der Männerquote; siehe <http://www.ine.es>. Siehe auch Moreno Raymundo, Cebrián und Gutiérrez (2009).

  3. 3

    Im Jahr 2011 betrafen 32 Prozent der Arbeitsverträge von Frauen eine Teilzeitstellung, verglichen mit 11,5 Prozent bei den Männern; siehe <http://www.mtin.es/series>.

  4. 4

    Siehe <http://www.boe.es/boe/dias/2011/08/02/pdfs/BOE-A-2011-13242.pdf>.

  5. 5

    Gemäss CECS (2010) haben in Dänemark Ehepartner, die nach 1992 geheiratet haben, nur Anrecht auf eine einzige Hinterbliebenenleistung; im Vereinigten Königreich wurden die Hinterbliebenenrenten auf die Hälfte gesenkt; in Deutschland wurde der für die nach 2001 verheirateten Ehepaare angewandte Prozentsatz für Personen, die beim Tod ihres Ehepartners mindestens 47 Jahre alt sind, von 60 Prozent auf 55 Prozent gesenkt, und für die anderen beschränkt sich die Leistung auf 25 Prozent der theoretischen Altersrente für zwei Jahre. Einige EU-Länder haben Reformen mit Sozialhilfeelementen eingeführt, und die Vereinbarkeit der Hinterbliebenenrenten mit einem Lohneinkommen wurde eingeschränkt (Deutschland, Griechenland, Italien und Luxemburg) oder sogar abgeschafft (Belgien, Finnland, Frankreich, Malta, Österreich, Rumänien und Slowenien).

  6. 6

    Konkret schätzen die meisten lateinamerikanischen Länder, die beitragsabhängige Vorsorgepläne eingeführt haben, ihre Leistungen aufgrund verschiedener Lebenserwartungstabellen je nach Geschlecht (James, Cox Edwards und Wong, 2008), währenddessen in der EU der Europäische Gerichtshof den Versicherungsgesellschaften (seit Dezember 2012) verboten hat, ihre Prämienberechnungen aufgrund des Geschlechts zu machen, weil dies der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zuwiderläuft. Im Gegensatz zur Ansicht, dass Frauen tiefere Durchschnittsrenten als Männer beziehen sollten, um ihre höhere Lebenserwartung zu kompensieren (Jiménez Martín, Nicodemo und Raya, 2010), wird davon ausgegangen, wie Dion (2008) aufzeigt, dass die Aufgabe staatlicher Systeme die Bereitstellung einer allgemeinen Deckung der Risiken ist, darunter auch derjenigen im Hinblick auf das Geschlecht. Auf Merkmale einer Gruppe abzustellen, die nicht durch Verhalten verändert werden können (wie etwa die Lebenserwartung nach Geschlecht) bedeutet dasselbe wie eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der sozialen Schicht (Einkommen, Beschäftigung, Ausbildung usw.). Damit werden auch Einzelne in einer Gruppe auf der Grundlage des Gruppenmerkmals diskriminiert (Entscheid des Obersten Gerichts der USA).

  7. 7

    Entworfen von dem nicht ständigen Ausschuss für die Prüfung und Auswertung des Toledo-Pakts und vom spanischen Parlament am 25. Januar 2011 verabschiedet; siehe <http://www.seg-social.es/prdi00/groups/public/documents/binario/128563.pdf>.

  8. 8

    Nach Esteve Mora (2009) sollte die Bezugsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der gerechten Verteilung nicht aufgrund monetärer Beiträge gemessen werden, sondern vielmehr aufgrund des potenziellen Beitrags, also des finanziellen Werts ihre Hausarbeit. Der Autor schlägt vor, dass die Messungen auf der Grundlage der Kosten gemacht werden, welche die Gesellschaft andernfalls für Kindergärten, Pflegeheime und Krankenhäuser hätte aufbringen müssen. Siehe auch Meil Landwerlin et al. (2008).

  9. 9

    Gemäss Gorz (1995) begünstigt dieser Ansatz den gesellschaftlichen Nutzen von Müttern (indem er sie als Surrogate behandelt), anstatt ihre umfassendere Entwicklung als Personen zu fördern.

Anhang: Anhang

Seit 1985 hat Spanien ein dreiteiliges Rentensystem basierend auf drei Säulen:

  • Erste Säule – Ein beitragsfreies System, das mittellosen Menschen (ohne finanzielle Eigenmittel und ohne Unterstützung durch ihre Familie) Altersrenten (ab 65 Jahre) oder Invaliditätsleistungen bietet, finanziert aus dem allgemeinen Staatshaushalt. Diese Leistung beträgt etwa 54 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns.
  • Zweite Säule – Beitragsabhängiges Festleistungssystem für Alter, Invalidität oder Tod (eines Ehegatten oder Elternteils), finanziert aus den Beiträgen der Arbeitgeber und der Versicherten, basierend auf Beitragssätzen und Beitragsgrundlagen (geschätzt auf Basis der Löhne). Es handelt sich hierbei um die wichtigste Säule.

    Das System war stark in verschiedene Pläne fragmentiert, doch es gab ernsthafte Bemühungen, die Leistungen unter dem Allgemeinen System der angestellten Arbeitnehmer und jene aus dem Programm für Selbstständige zu vereinheitlichen.

    Altersrenten werden von Frauen und Männern bezogen, die während mindestens 15 Jahren Beiträge geleistet haben, wenn sie das Alter von 65 Jahren erreicht haben. Die Höhe der Rente hängt ab von der Anzahl Jahre, in denen Beiträge gezahlt wurden, sowie von der Höhe der Beitragsgrundlagen der letzten Jahre (jetzt 15 Jahre, wird zwischen 2013 und 2022 auf 25 Jahre erhöht).

    Hinterbliebenenrenten sind lebenslange Renten, die keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern machen. Sie sind mit anderen Einkommensquellen vereinbar und machen generell 52 Prozent der Beitragsgrundlage oder der Rente der verstorbenen Person aus.

    Wenn die Renten aus dieser Säule unterhalb des Betrags der Mindestrente liegen (ca. 94 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns) und die betreffende Person kein anderes Einkommen hat oder nur ein sehr niedriges, dann hat sie Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. Diese Ergänzungsleistungen werden teilweise aus staatlichen Beiträgen der autonomen Regionen Spaniens finanziert.

  • Dritte Säule – Ein ergänzendes, privates und freiwilliges System der Altersvorsorge. Es ist staatlich geregelt und bietet attraktive steuerliche Anreize.

Ancillary