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  • multi-level party competition;
  • Swiss party system;
  • analysis of cantonal election manifestos;
  • cleavages

Abstract

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Zusammenfassung:  In Mehrebenensystemen agierende Parteien sind mit sozialstrukturell sehr unterschiedlich zusammengesetzten Wählerschaften konfrontiert. Da für regionale Parteigliederungen – insbesondere in föderal organisierten Demokratien – der Wettbewerb um Wählerstimmen zuvorderst innerhalb der Grenzen der jeweiligen Region stattfindet, müssen sie den unterschiedlich zusammengesetzten Elektoraten differenzierte inhaltliche Angebote machen, die auf die spezifischen Präferenzen der Wählerschaft eingehen. Wir evaluieren diese Überlegungen am Beispiel der Schweiz als einem Mehrebenensystem, in dem sich die Wählerschaft von Kanton zu Kanton in ihrer sprachlichen, konfessionellen und sozioökonomischen Struktur deutlich unterscheidet. Dabei nehmen wir eine Analyse der programmatischen Dokumente der Schweizer Parteien auf kantonaler Ebene vor, um deren inhaltliche Präferenzen zu bestimmen. Die dabei herangezogenen Wahlprogramme von kantonalen Parteigliederungen sind eine bisher wenig beachtete Quelle zur Bestimmung von Parteipositionen, die jedoch gerade für die Arbeiten zur subnationalen Politik grosses Potential bietet. Die Ergebnisse zeigen, dass sich sozialstrukturelle Eigenschaften der Wählerschaft eines Kantons in der Tat in den programmatischen Positionen der Kantonalparteien widerspiegeln. So sind Parteien in der französischsprachigen Schweiz wirtschaftspolitisch “linker”, wohingegen die Parteien in ländlichen Kantonen tendenziell konservativere Haltungen in Fragen der Gesellschaftspolitik einnehmen.

The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties

Political parties acting in multilevel system are confronted with electorates that differ substantially in their socio-structural composition. As party competition – especially in federal countries – is foremost structured within the regions, parties are well advised to offer tailor-made policy proposals to these electorates. We evaluate these arguments for the Swiss case as a multilevel system with a highly heterogonous linguistic, confessional and socioeconomic structure where the electorates differ strongly from canton to canton. We analyze election manifestos at the subnational level to estimate cantonal party positions. Cantonal party manifestos are an optimal source for extracting party positions, which has not been used often in the Swiss case but which has a high potential in our view. The findings indicate that the socio structural characteristics of the cantonal electorates are indeed reflected in the programmatic positioning of the parties. Parties in the French speaking part of Switzerland take tentatively more leftist positions on economic issues whereas parties in rural cantons have more conservative positions in questions on the societal policy dimension.


1 Einleitung und Fragestellung

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asylgesetzes vom 24. September 20063 stellten sich mehrere Kantonalsektionen der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP) – vornehmlich aus der französischsprachigen Schweiz – gegen ihre Mutterpartei und empfahlen ihren Anhängern, gegen die Vorlage zu stimmen. Die Genfer und die Tessiner Freisinnigen taten es ihren Kollegen gleich und machten sich auch für eine Ablehnung der Vorlage stark, während sich der Vorstand der nationalen FDP für ein Ja an der Urne einsetzte.

Dieses Beispiel zeigt exemplarisch auf, dass die kantonalen Sektionen der politischen Parteien nicht immer gleicher Meinung sind und sich auch nicht scheuen, diese Differenzen öffentlich kundzutun.4 Hintergrund mag wohl in vielen Fällen die Unzufriedenheit mit der nationalen Parteileitung sein, sowie das Gespür dafür, dass die eigenen Wähler die nationale Parole nicht goutieren würden. Gerade bei umstrittenen Abstimmungen sind abweichende Kantonalparolen ein gut sichtbares Signal an die (kantonale) Wählerschaft, dass die jeweilige Kantonalsektion auf die spezifischen Präferenzen ihrer Region eingeht. Dass dabei die Präferenzen des Elektorats beispielsweise gerade in der Westschweiz vom nationalen Durchschnitt abweichen können, kann als Ausdruck eines tieferliegenden gesellschaftlichen Konflikts verstanden werden. Im angesprochenen Fall war die Haltung der abweichenden Kantonalsektionen insofern angebracht, als die Zustimmung zum Asylgesetz in der Romandie geringer war als in der Deutschschweiz und gerade die Ablehnungsquote innerhalb der CVP relativ hoch5.

Im vorliegenden Aufsatz sollen genau solche kantonalen Unterschiede in der programmatischen Ausrichtung der Parteien systematisch untersucht und erklärt werden. Zeigen sich bei allen Parteien grosse inhaltliche Abweichungen von den Positionen der entsprechenden Bundespartei oder gibt es Unterschiede zwischen den jeweiligen Parteifamilien? Welche Faktoren lassen sich in Mehrebenensystemen identifizieren, die ein programmatisches Abweichen der regionalen Untergliederung von der Position der Partei auf nationaler Ebene erklären könnten?

Gerade in föderal organisierten Demokratien sind die Wählerschaften auf regionaler Ebene oftmals sehr unterschiedlich zusammengesetzt (vgl. etwa Knutsen 2009). Wenn die Unterschiede zwischen den Wählern und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Konfliktlinien im Parteienwettbewerb ihre Entsprechung auf politischer Ebene finden, müssen die Parteien differenzierte inhaltliche Angebote machen, die auf die unterschiedlichen Präferenzen in der Wählerschaft eingehen (vgl. Müller 2009). Dass sich regionale Gliederungen von Parteien in verschiedenen Landesteilen für unterschiedliche politische Ziele einsetzen, erscheint grundsätzlich möglich, entstammen doch die Themen, mit denen sie sich konfrontiert sehen, ebenso wie ihre Wähler und Mitglieder dem regionalen Kontext. Allerdings dürfen sie sich nicht zu stark von ihren “angestammten” programmatischen Positionen auf der übergeordneten, nationalen Ebene entfernen, da ansonsten die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlusts eintritt (vgl. etwa Budge 1994; Laver 2005). Zudem können sich aus programmatischer Heterogenität innerparteiliche Spannungen ergeben, die kaum noch durch etwaige Stimmengewinne auf regionaler Ebene zu kompensieren sind (Libbrecht et al. 2009; van Biezen und Hopkin 2006). Es stellt sich demnach die Frage, inwieweit sich die regionale Verankerung von parteipolitischen Akteuren, die in einem Mehrebenensystem agieren, in ihrer Programmatik widerspiegelt und inwiefern sich diese Unterschiede in der Programmatik der Kantonalparteien durch die Eigenschaften der regionalen Wählerschaften und weitere regionale Kontextfaktoren erklären lassen.

In diesem Aufsatz evaluieren wir die eben geäusserten Erwartungen am Beispiel der Schweiz als einem Mehrebenensystem, in dem verschiedene soziale Konfliktlinien wirken und sich die Wählerschaft von Kanton zu Kanton in ihrer sprachlichen, konfessionellen und sozioökonomischen Struktur deutlich voneinander unterscheidet.6 Dazu vergleichen und analysieren wir die inhaltliche Ausrichtung der Schweizer Parteien in Form ihrer programmatischen Positionen in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie im gesellschaftspolitischen Bereich auf kantonaler Ebene. Zur Messung der inhaltlichen Positionen der Kantonalparteien auf diesen zwei zentralen, den Schweizer Parteienwettbewerb prägenden Policy-Dimensionen ziehen wir ein computerisiertes Verfahren der Inhaltsanalyse programmatischer Dokumente (“Wordscores”; vgl. Laver et al. 2003; Lowe 2008) heran. Bei den Wahlprogrammen handelt es sich um für eine im Schweizer Kontext bisher wenig beachtete Datenquelle, die jedoch gerade für Analysen der subnationalen Ebene viel Potential bietet. Wahlprogramme sollten zudem weniger stark von strategischen Entscheidungen geprägt sein als beispielsweise das Abstimmungsverhalten im Parlament oder die Antworten von Parteifunktionären in Befragungen und so die “wahren Präferenzen” der parteipolitischen Akteure am ehesten widerspiegeln. Die Ergebnisse zeigen zum einen, dass eine grosse innerparteiliche Heterogenität im Hinblick auf die programmatische Ausrichtung der Schweizer Parteien feststellbar ist, wenn man nach Kantonen differenziert. Zum anderen verdeutlicht die Analyse, dass sozialstrukturelle Eigenschaften der Wählerschaften eines Kantons in der Tat eine programmatische Verschiebung in den Positionen der Kantonalparteien bewirken. So nehmen Parteien in ländlichen Kantonen tendenziell konservativere Haltungen in Fragen der Gesellschaftspolitik ein.

Um zu diesen Ergebnissen zu gelangen, gehen wir im folgenden Abschnitt auf die theoretischen Grundlagen ein, die den Zusammenhang zwischen den (sozialstrukturellen) Eigenschaften der Wählerschaft und der Positionierung von Parteien thematisieren. Im Anschluss daran gibt der vorliegende Aufsatz einen Überblick zu den Eigenschaften des Schweizer Parteiensystems allgemein und seiner Mehrebenenstruktur im Besonderen. Bevor die Erwartungen hinsichtlich der programmatischen Positionierung der Schweizer Parteien auf der Ebene der Kantone getestet werden, wird in Abschnitt vier auf die hier gewählte Methode zur Gewinnung der politikfeldspezifischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien näher eingegangen. Daran anschliessend werden die Daten genauer vorgestellt und mit Ergebnissen aus bisherigen Studien verglichen, die die inhaltlichen Positionen der Schweizer Kantonalparteien erhoben haben (vgl. etwa Klöti 1998; Ladner 2004). Im analytischen Teil werden mit Hilfe von Regressionsanalysen die zuvor aufgestellten Hypothesen getestet. Die Schlussbetrachtung fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen, diskutiert offen gebliebene Fragen und wirft – aufbauend auf letzteren – Ideen für künftige Forschungsarbeiten zum programmatischen Verhalten von Parteien in Mehrebenensystemen und ihren Auswirkungen auf die Politikgestaltung auf.

2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Folgt man den klassischen Ansätzen der vergleichenden Parteien- und Koalitionsforschung, dann verfolgen Parteien drei Ziele: die Maximierung ihres Stimmenanteils bei Wahlen, um so die Chance zu erhöhen, einerseits möglichst viele Ämter in einer (Koalitions-)Regierung zu besetzen und andererseits ihre Policy-Präferenzen weitgehend vollständig zu implementieren (vgl. Strøm und Müller 1999). Gemäss nutzenorientierter Ansätze der Wahl- und Parteienforschung, die auf Downs (1957) zurückgehen, richten die Parteien in einem eindimensionalen Policy-Raum ihre Position an derjenigen des Median-Wählers (vgl. Hinich und Munger 1997: 35–37; Grofman 2004) aus. Aufbauend auf diesem theoretischen Argument entstanden in den letzten Jahren eine Reihe von Arbeiten, die Erwartungen bezüglich der programmatischen Dynamik von Parteien formulieren (u.a. Budge 1994; Laver 2005; Budge et al. 2010) und versuchen, die jeweiligen Hypothesen empirisch zu überprüfen (u.a. Adams et al. 2004, 2006; Adams et al. 2009; Ezrow et al. 2011; Somer-Topcu 2009). Die Arbeiten zeigen auf, dass die Programmatik der Parteien in hohem Masse von der öffentlichen Meinung bestimmt wird. So findet Budge (1994) empirische Evidenz dafür, dass es Parteien vermeiden, in den vom politischen Gegner “besetzten” programmatischen Bereich einzudringen und ihn links oder rechts zu “überholen”, da dies mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit einhergehen würde. Adams et al. (2004) können zudem zeigen, dass sich die Parteien bei ihren Positionsverschiebungen an den ideologischen Präferenzen des Elektorats ausrichten.7

Neben Modellen aus der Politischen Ökonomie bieten theoretische Ansätze aus der Politischen Soziologie Erklärungen für die Positionierung regionaler Parteigliederungen in Mehrebenensystemen an: Ausgangspunkt vieler Analysen des Parteienwettbewerbs in (west-)europäischen Demokratien ist die Theorie sozialer Konfliktlinien (“cleavages”) von Lipset and Rokkan (1967), die historisch-langfristig ausgerichtet ist und eine Erklärung der Entstehung und Struktur des modernen Parteienwettbewerbs ermöglicht (vgl. Caramani 2004; Gallagher et al. 2006: 264–272). Das Cleavage-Modell ist hilfreich, um die Parteien zu identifizieren, mit denen soziale Gruppen – vermittelt über deren gesellschaftliche Interessenorganisationen – eine “Allianz” eingehen, so dass eine “politisierte Sozialstruktur” (Pappi 2002) entsteht. Dem Modell zufolge sind bestimmte Wählersegmente an eine Partei gebunden und weisen – trotz Prozessen des sozialen Wandels und einer “Individualisierung” sozialen Verhaltens (Beck 1983, 1986) –über einen langen Zeitraum eine hohe Wahrscheinlichkeit der Wahl der entsprechenden “Cleavage-Partei” auf (vgl. Schnell und Kohler 1995; Müller 1997, 1998; Pappi and Brandenburg 2010; Debus 2010, 2011). Die Allianzen zwischen Parteien und sozialen Gruppen werden darüber hinaus an der Zugehörigkeit von Mitgliedern, Funktionären und Abgeordneten zu diesen sozialen Gruppen deutlich.

Mit Hinblick auf die programmatische Positionierung von Parteien bedeutet diese Verknüpfung zwischen Wähler- und Parteienebene, dass sich die Parteien an den inhaltlichen Präferenzen ihres Kernwählerklientels orientieren sollten, um sich auf diese Weise die Unterstützung der ihnen über soziale Konfliktlinien zugeordneten sozialen Gruppen möglichst vollständig zu sichern. Dieses Argument schliesst an sozialstrukturelle, an den Interessen der Wähler orientierte Theorien des Wahlverhaltens an (Lazarsfeld et al. 1944; Berelson et al. 1954; vgl. auch Wessels 2000: 131–132). Folgt man dem Cleavage-Ansatz von Lipset und Rokkan (1967: 13–21), so sollten aufgrund der langfristigen Prägekraft sozialer Konfliktlinien in den Ländern, die von Gegensätzen zwischen Staat und Kirche, Arbeit und Kapital, Zentrum und Peripherie oder Stadt und Land geprägt sind, Parteien bestehen, die die Interessen der von diesen Cleavages geprägten sozialen Gruppen vertreten. Der Anspruch, die Interessen einzelner sozialer Gruppen besonders zu vertreten, sollte sich zudem aus der Zusammensetzung der Parteieliten ergeben, die häufig aus dem jeweiligen soziodemographischen Milieu stammen und so auch durch ihre Sozialisation die Präferenzen ihrer Wählerschaften vertreten. Deutlich zeigt sich dies an der Konfliktlinie, die zwischen Arbeit und Kapital und somit zwischen Besitzenden einerseits und lohnabhängigen Arbeitern (und Angestellten) andererseits verläuft. Aus diesem Konflikt haben sich als Interessenvertreter auf politischer Ebene sozialistische Parteien herausgebildet. In modernen westeuropäischen Demokratien wie Deutschland oder der Schweiz stellen die Sozialdemokraten den traditionellen Bündnispartner von Arbeitern und deren beruflichen Interessengemeinschaften in Form der Gewerkschaften dar (vgl. Kohler 2002: 58; Pappi 2002: 36–37; Pappi und Shikano 2002: 449–450). Nehmen Parteien jedoch eine deutliche Verschiebung ihrer programmatischen Ausrichtung vor, der den Interessen ihres “traditionellen” Wählerklientels widerspricht, dann riskieren sie den Stimmenverlust oder – wie in Deutschland nach der Implementierung wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen durch die rot-grüne Bundesregierung seit 2003 – den Erfolg neuer, in ihrem angestammten programmatisch-ideologischen Teil des Politikraums verorteter Parteien. So kann die Etablierung der “Linken” in den westdeutschen Bundesländern seit 2007 unter anderem mit dem Rückgang der SPD-Unterstützung seitens gewerkschaftsgebundener Wähler erklärt werden (vgl. Pappi und Brandenburg 2010: 477–479; Debus 2010: 740–746).

Wie stark Parteien nach wie vor als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen zu verstehen sind, zeigt sich aber nicht nur bei der parteispezifischen Zusammensetzung von Wählerschaften und Parteieliten. Die Relevanz gesellschaftlicher Konflikte für die Parteien wird bereits deutlich, wenn deren programmatische Positionierung zur soziokulturellen Zusammensetzung ihrer Wählerschaften und damit der Prägekraft der gesellschaftlichen Konflikte ins Verhältnis gesetzt wird. Eine Untersuchung dieses Zusammenhangs ist insbesondere dann möglich, wenn die gleichen Parteien mit unterschiedlich zusammengesetzten Wählerschaften konfrontiert sind, wie dies beispielsweise auf sub-nationaler Ebene der Fall ist. So stellt Müller (2009) fest, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Parteien in den deutschen Bundesländern vom Anteil der Katholiken, dem Grad der Urbanisierung als auch der wirtschaftlichen Lage in dem jeweiligen Bundesland beeinflusst werden. Unter anderem nehmen – unter Kontrolle einer Reihe von weiteren theoretisch hergeleiteten Erklärungskomponenten – die westdeutschen Landesverbände der CDU eine wirtschaftspolitisch moderatere Position ein, je höher der Anteil der Katholiken in dem jeweiligen Bundesland ist (vgl. Müller 2009: 375–378). Dies entspricht dem mit Bezug auf die Cleavage-Theorie vermuteten kausalen Mechanismus: aufgrund des Einflusses der katholischen Soziallehre auf einen grossen Teil der Wählerschaft insbesondere in süd- und westdeutschen Bundesländern ist die Akzeptanz gegenüber explizit wirtschaftsliberalen Policy-Positionen eher gering. Daher müssen die Parteien tendenziell “linkere”, verstärkt staatsinterventionistische Positionen einnehmen, um das Ziel der Stimmenmaximierung zu erreichen. In eine ähnliche Richtung gehen die Ergebnisse von Magin et al. (2009), die feststellen, dass das ideologische Gravitätszentrum deutscher Land- und Stadtkreise auf einer allgemeinen Links-Rechts-Skala – wie es sich aus den Wahlergebnissen ergibt – vom religiös-konfessionellen Cleavage sowie der Konfliktlinie zwischen materiellen und postmateriellen Einstellungen geprägt wird. Die westdeutschen Wähler sind beispielsweise ideologisch umso “rechter” ausgerichtet, je stärker katholisch ein Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt geprägt sind.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich sowohl aus den nutzenorientierten Theorien des Parteienwettbewerbs als auch aus der Theorie sozialer Konfliktlinien die Notwendigkeit einer gewissen sub-nationalen Heterogenität der Parteien ergibt und dass diese Varianz – zumindest im deutschen Kontext – messbar und mit makrosoziologischen Variablen erklärbar ist. Wir wenden uns im Folgenden dem Schweizer Fall zu und legen dar, warum nach unserer Meinung die Parteien auf kantonaler Ebene ein grosses Ausmass an programmatischer Heterogenität in ihren Policy-Positionen aufweisen sollten. In einem zweiten Schritt leiten wir – mit Rückgriff auf die Eigenheiten des Schweizer Parteiensystems und Parteienwettbewerbs – unsere Erwartungen hinsichtlich der Prägekraft sozialstruktureller Eigenschaften der jeweiligen kantonalen Wählerschaft auf die politikfeldspezifische Positionierung der sub-nationalen Parteien ab.

3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Zu den herausragenden Merkmalen der Schweizer Parteienlandschaft gehören die starke regionale Verankerung und – damit einhergehend – die Unterschiede im kantonalen Parteienwettbewerb und den dortigen Parteisystemen. Deutlich wird diese Heterogenität bereits an der Zahl und Stärke der Parteien, die nicht nur auf institutionelle Unterschiede zurückzuführen ist, sondern auch Ausdruck der soziokulturellen Besonderheiten der Kantone ist (vgl. Ladner 2004; Klöti 1998; Vatter 1998, 2003). Darüber hinaus beobachten wir – bedingt durch kantonale Unterschiede in der politischen Kultur, der Zusammensetzung der Elektorate sowie den spezifischen kantonalen Problemlagen – zahlreiche innerparteiliche Unterschiede in Programmatik, sachpolitischen Positionen und im politischen Stil allgemein. Zu einer solchen Feststellung kamen politische Beobachter bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert. So bemerkte beispielsweise der Nationalökonom Karl Bücher 1888 (zitiert nach Gruner 1977: 29): “Die Bundesversammlung ist sozusagen nur ein Auszug aus den 25fach8verschiedenen Parteileben der Kantone, in welchen zwar die überall vorhandenen Gegensätze von konservativ-kantonalistisch und demokratisch-zentralistisch gruppenbildend wirken, die Mitglieder jeder einzelnen Parteigruppe aber weit davon entfernt sind, in eidgenössischen Angelegenheiten ein einheitliches Programm zu verfolgen”.

Die ausgeprägte Autonomie der Kantonal- und Lokalparteien lässt sich bis zu den Anfängen der Schweizer Parteien zurückverfolgen. Die Parteien bildeten sich zunächst auf lokaler und kantonaler Ebene heraus: sie entstanden als “Kinder der Volksrechte” (Gruner 1977) sowie als Weiterentwicklung bereits existierender Gesellschaften und Zirkel. Die bereits damals bestehende föderalistische Fragmentierung der Parteiensysteme ist noch immer existent. Charakteristisch hierfür ist zum Beispiel, dass es den grossen Parteien erst Jahrzehnte nach der Gründung des heutigen Bundesstaates im Jahr 1848 gelang, sich auf nationaler Ebene zu organisieren – den Katholisch-Konservativen, die heute als Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) firmieren, etwa erst 1912 (Linder 1999: 79). Bis heute lebt eine starke regionale Segmentierung der Parteien fort: Noch im Jahr 1999 traten die Parteien zum Teil unter unterschiedlichen Namen zu den National- und Ständeratswahlen an: So existierten neben der nationalen Parteibezeichnung “Freisinnig-Demokratische Partei” (FDP) auch andere Namen wie etwa “Liberale Partei” im Kanton Luzern oder “Fortschrittlich-Demokratische Partei” im Kanton Uri (Seitz 1999). Ein gewisses “lokales Kolorit” (Gruner 1977) ist also bis zum heutigen Tag erhalten geblieben und zeugt von der interkantonalen programmatischen Heterogenität der Schweizer Parteien.

Voraussetzung für die Persistenz programmatischer Differenzen innerhalb der Parteien ist die starke Stellung der Kantone im politischen System der Schweiz sowie die im Vergleich zu anderen Ländern weniger dominante Rolle der Parteien. In der Literatur, die sich mit Parteien in Mehrebenensystemen auseinandersetzt, wird davon ausgegangen, dass die Stellung und Autonomie einzelner Ebenen der Partei die Kompetenzverteilung auf staatlicher Ebene widerspiegelt. Selbst in den meisten föderalen oder dezentralisierten Staaten dominieren die Parteien auf nationaler Ebene den politischen Prozess wie auch die Politikgestaltung, so dass sie als “Kern der Partei” (Deschouwer 2006: 295f.) bezeichnet werden können, die darum bemüht sind, ein einheitliches Auftreten herzustellen und innerparteilichen Konflikten vorzubeugen (van Houten 2009). Dies gilt insbesondere dann, wenn die sub-nationale Ebene in das Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene eingebunden ist (“shared rule” nach Marks et al. 2008). Die Schweizer Kantone sind hingegen in einigen Bereichen – so zum Beispiel bei der Bildungs- und Gesundheitspolitik – mit sehr weit reichenden Kompetenzen ausgestattet, was sich in der starken Stellung der kantonalen Gliederungen innerhalb der Parteien widerspiegelt (Linder 1999; Linder und Vatter 2001; Thorlakson 2009). Eine Koordination des Entscheidungsverhaltens über die Ebenen hinweg ist meist nur bedingt notwendig, zudem sind die Kantone in vielen Politikbereichen weitgehend autonom. Hinzu kommt, dass in der Schweiz selbst nationale Wahlkämpfe in den Kantonen entschieden werden und auch die Debatten dadurch geprägt sind. Demnach sollte für die Schweizer Parteien, die als Bündnisse von Kantonalparteien zu interpretieren sind, eine Ausrichtung entsprechend der Präferenzen der nationalen Wählerschaft nachrangig sein.

Deutlich werden die Machtverhältnisse innerhalb der Schweizer Parteien auch an den vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln der nationalen Parteizentralen (Ladner und Brändle 1999). So haben die nationalen Parteien insgesamt wenig politisches Personal und deshalb wenig Handlungsspielraum. Die Hauptorganisation der Parteien ist auf Kantonal- und Lokalebene, wo ungefähr 180 kantonale und 5000 lokale Parteiorganisationen existieren (Ladner 2003). Dabei ist die Autonomie der kantonalen Sektionen “sakrosankt”, wie Linder (1999: 89) schreibt. Die Kantonalparteien sind beispielsweise nicht an die Abstimmungsparolen der eidgenössischen Parteien gebunden, Abweichungen einzelner Kantonalparteien sind eher die Regel als die Ausnahme9. So konstatiert Thorlakson (2009: 166), dass die Kantonalparteien hinsichtlich des Einnehmens abweichender Positionen durch die innerparteilichen Regelungen äusserst flexibel seien.

Die dezentralen Parteistrukturen verhindern zwar die Herausbildung eines national integrierten Parteiensystems, erlauben es den Lokal- oder Kantonalparteien jedoch auch, flexibel auf die lokalen und regionalen Besonderheiten einzugehen und ihr inhaltliches Angebot an die spezifischen Präferenzen der Wählerschaften anzupassen. Unterschiede in der politischen Kultur, der Einwohnerzahl und Bevölkerungsdichte der Kantone oder aber auch ihrer konfessionellen und sprachlichen Prägung können somit aufgefangen werden. Ausdruck spezifischer regionaler Interessen – und zugleich Voraussetzung für deren Repräsentation – ist die Unterschiedlichkeit der kantonalen Parteiensysteme, wie sie häufig in der Literatur beschrieben wird (Klöti 1998; Ladner 2001, 2004). Diese unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Komplexität, der Mehrheitsverhältnisse und der Form des politischen Wettbewerbs. So unterscheidet Klöti (1998) aufgrund der Anzahl der kantonalen Parteien drei Typen von Parteiensystemen: In einigen Kantonen, etwa in Zürich, finden wir stark ausdifferenzierte Parteiensysteme mit nicht weniger als zehn relevanten Parteien, während in anderen Kantonen – beispielsweise in Appenzell Ausserrhoden –überschaubare Parteiensysteme mit drei, vier Parteien bestehen. Mithilfe weiterer Indikatoren können unterschiedlichste Typologien von Parteiensystemen erstellt werden (siehe Ladner 2004: 34–45 für eine Übersicht). Der politische Wettbewerb verläuft in diesen verschiedenen Typen von Parteisystemen naturgemäss unterschiedlich, was auch Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse und die Koalitionsbildung ausübt. So unterscheidet sich die Politik der CVP in ihren traditionellen katholischen “Stammlanden” stark von ihrer Politik in Gebieten, in denen sie nur eine Minderheitspartei der Katholiken ist. Im ersteren Fall kann es dabei durchaus zu Absprachen zwischen FDP und SP kommen, um die traditionelle Monopolstellung der CVP aufzubrechen, während eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Freisinnigen in anderen Kantonen nahezu undenkbar ist.

Während die Schweizerische Politlandschaft über lange Zeit sehr stabil war, ist sowohl bei den Parteiensystemen als auch bei den Wählerschaften in den letzten Jahren einiges in Bewegung geraten. Zu nennen ist hier vor allem der Aufstieg der SVP, die seit 1995 ihren Wähleranteil nahezu verdoppelt hat (Bühlmann et al. 2003) und sich von einer stark regionalisierten zu einer straff organisierten, national ausgerichteten Partei gewandelt hat (Kriesi et al. 2005). Dadurch dass die SVP in vielen Kantonen mittlerweile stärkste Partei und somit die bestimmende bürgerliche Kraft geworden ist (Lutz 2010), haben sich auch die Eigenschaften der kantonalen Parteiensysteme verändert. Diese Entwicklung bedeutet jedoch nicht den Abschied von den 26 unterschiedlichen Parteiensystemen, wie sie Vatter (2002) beschreibt, sondern lediglich einen Schritt weg vom Sonderstatus der am wenigsten “nationalisierten” Wahlen im europäischen Kontext (siehe Caramani 2004).

Ursächlich für die Ausbildung und Persistenz kantonaler Parteisysteme und damit die Unterschiede im politischen Wettbewerb sind zum Teil die institutionellen Rahmenbedingungen. So bestehen erhebliche Unterschiede in der Ausprägung des Proporz-Wahlsystems, aus denen sich eine unterschiedliche Fragmentierung der Parteiensysteme ergibt. Ausserdem ermöglicht der Schweizerische Föderalismus das Entstehen von neuen Parteien in einzelnen Kantonen sozusagen im “Versuchslabor”. Die stark fragmentierte Parteienlandschaft ist laut Ladner (2003: 135) zudem auch auf die geringen nationalen Finanzbeiträge für die Parteien zurückzuführen, was die Entstehung von starken nationalen Parteizentralen gehemmt hat. Insofern ist die Zahl und Stärke der Parteien in den Kantonen nur bedingt ein Indikator für die Unterschiedlichkeit der regionalen Interessen.

Es finden sich aber auch Hinweise darauf, dass sich nicht nur die Parteiensysteme, sondern auch die kantonalen Wählerschaften deutlich voneinander unterscheiden. Armingeon (1998), Klöti (1998) oder auch Hermann und Leuthold (2003) finden in ihren Untersuchungen Unterschiede zwischen den einzelnen kantonalen Wählerschaften. Diese lassen sich sowohl bei einzelnen Themen (Klöti 1998) wie auch im Fall der generalisierten Links-Rechts-Dimension (Armingeon 1998) nachweisen. Klöti (1998) berücksichtigt in seinem Aufsatz nicht nur die Wählenden, sondern auch die Aussagen der kantonalen Parteipräsidenten. Auch hier wird deutlich, dass die kantonalen Parteien nicht überall dieselben Positionen vertreten und bei gewissen Themen zum Teil massive Abweichungen zu finden sind. Allen kantonalen Parteiensystemen gemein ist laut Linder (1999: 91), dass zwei klar identifizierbare Blöcke auf der Links-Rechts-Dimension auszumachen sind: Auf der einen Seite besteht ein linkes Lager, das meist von der Sozialdemokratischen Partei angeführt wird, und auf der anderen Seite ein bürgerliches Lager, das je nach Kanton von einer anderen bürgerlichen “Mitte-Rechts-Partei” wie CVP, FDP oder SVP dominiert wird. Zwischen diesen beiden Blöcken ist ein klarer Unterschied in der Positionierung sowohl der Parteien als auch der Wählerschaften zu erkennen (siehe auch Klöti 1998 oder Armingeon 1998). Generell lässt sich laut Lutz (2010) in den letzten Jahren eine grössere Polarisierung der Wählerschichten sowie eine Konzentration der rechten, konservativen Wähler in der SVP feststellen, was mit einer Erodierung der Stammwählerschaft der anderen bürgerlichen Parteien einhergeht.

Auch die Forschung zum (regionalen) Abstimmungsverhalten findet Hinweise auf tieferliegende politische Konfliktlinien, die die Entscheidung der Wähler bei Abstimmungen prägen und auf soziostrukturelle Merkmale zurückzuführen sind. So zeigt Tresch (2005) in ihrer Studie zur Erklärung von interkantonalen Unterschieden bei der Behördenunterstützung in eidgenössischen Volksabstimmungen, dass die sozioökonomische Struktur der Kantone einen wichtigen Einfluss auf die Unterstützungsquote hat. Deutschsprachige, katholische und ländliche Kantone zeigen eine geringere Bereitschaft, den nationalen Behörden zu folgen, was sie als Ausdruck einer regional unterschiedlichen politischen Kultur wertet. Andere Arbeiten, die auf regionales Abstimmungsverhalten und soziostrukturelle Merkmale fokussieren, verfolgen eher einen deskriptiven Ansatz und versuchen, Muster aus der kantonalen (Nef 1980) bzw. lokalen (Gilg 1987) Variation der Abstimmungsresultate herauszuarbeiten. Die dabei herausgefilterten Dimensionen10 sind allerdings eher ad-hoc gebildet und nehmen nicht auf klassische Arbeiten der politischen Soziologie, wie sie etwa von Lipset and Rokkan (1967) vorgelegt worden sind, Bezug. Sie können aber zeigen, dass die Haltung zu eidgenössischen Vorlagen nicht “amorph variiert” (Nef 1980: 155), sondern massgeblich durch soziokulturelle und soziostrukturelle Aspekte gesellschaftlicher Teilung beeinflusst wird. Als wichtige Faktoren werden das Modernisierungsgefälle (meistens durch den Anteil Beschäftige im 1. Sektor operationalisiert), die Stärke der einzelnen Religionsgruppen (protestantisch vs. katholisch) sowie die Sprachregionen identifiziert.

In der Summe ergeben sich damit sowohl aus der Wahlanalyse als auch aus der Forschung zum (regionalen) Abstimmungsverhalten Hinweise, dass tiefer gelagerte soziale Konfliktlinien den politischen Wettbewerb in der Schweiz prägen und sich somit auch in der programmatischen Ausrichtung der Parteien zeigen sollten. Mit Blick auf den Ursprung der Gegensätze zwischen den Parteien ist festzuhalten, dass das Schweizer Parteiensystem und -wettbewerb durch drei klassische Konfliktlinien geprägt wurden: neben dem historisch gesehen jüngeren, aus der Industrialisierung resultierenden Konflikt zwischen Arbeit und Kapital und dem älteren Gegensatz zwischen Protestanten und Katholiken kommt in der Eidgenossenschaft auch dem Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie eine bedeutende Rolle zu. Diese Konfliktlinie manifestiert sich auch als Sprachgruppen-Cleavage, jedoch mit der Besonderheit, dass sie sich nicht in zentrums- bzw. peripheriespezifischen Parteien niederschlägt (vgl. Lipset and Rokkan 1967: 13–21; Linder 1999: 88; Linder et al. 2008: 15). So wird im Schweizer Parteiensystem der Zentrum-Peripherie- und der Staat-Kirche-Konflikt vielmehr über die Stärke der CVP abgebildet, während der Arbeit-Kapital-Cleavage an der Stärke der Sozialdemokraten gemessen werden kann. Die FDP als ehemals staatstragende Gründungspartei des Bundesstaates bildet in beiden Fällen den Gegenpol, sie vertritt die Interessen des Zentrums gegen die Peripherie und diejenigen des Kapitals gegenüber den Arbeitern und nimmt im Staat-Kirche Konflikt eine dezidiert laizistische Position ein.

Die bisherige Forschung zu den Schweizer Parteien und ihren Wählerschaften beschäftigt sich nur am Rande mit dem Einfluss von sozialstrukturellen Faktoren auf die Positionierung von Kantonalparteien oder -kandidaten11. Ladner und Brändle (2001: 272) gehen in ihrer umfangreichen Studie zu den Schweizer Parteien auch auf den Einfluss von Kontextmerkmalen auf die Heterogenität der Parteipositionen, gemessen als Einschätzungen der Kantonalpräsidenten, ein. Sie finden einige, wenn auch nicht besonders ausgeprägte Unterschiede, die jedoch nicht systematisch getestet werden. So positionieren sich Sektionen von FDP und SVP in der Romandie weniger rechts als in der Deutschschweiz. Ein Trend, der für die CVP und SP interessanterweise nicht erkennbar ist. Auch in einer explorativen Analyse der Kandidatenpositionen anlässlich der eidgenössischen Wahlen 2007 (Ladner et al. 2008) finden sich Hinweise auf systematische kantonale Unterschiede. So schreiben Ladner et al. (2008: 83), dass es auffallend ist, “wie sich die drei grossen Konfliktlinien Konfession, Sprache und Stadt-Land auch bei der politischen Positionierung der Kantonalparteien bemerkbar machen”. Und weiter: “In den katholischen Gebieten sind die Kandidierenden eher konservativ, in der Westschweiz eher links und in der nicht dominant katholischen Deutschschweiz eher liberal.”

Insgesamt lässt sich demnach festhalten, dass sich die Schweiz durch eine stark föderalistisch fragmentierte Parteienlandschaft auszeichnet, die kantonale Unterschiede in der politischen Positionierung der Parteien abbildet. Dabei wird nur sehr beschränkt versucht, innerparteiliche Differenzen durch eine übergeordnete nationale Ebene einzuebnen; das System ist vielmehr durch einen geringen Druck zur nationalen Homogenität und eine grosse regionale sozialstrukturelle Vielfalt gekennzeichnet.

4 Hypothesen

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  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

In Anschluss an die theoretischen Grundlagen, die sich aus politökonomischen wie politisch-soziologischen Ansätzen ergeben, sowie auf Basis der Ergebnisse, die Studien zum (programmatischen) Verhalten der Parteien im deutschen als auch dem schweizerischen Mehrebenensystem aufweisen, erwarten wir im Hinblick auf die inhaltliche Positionierung der Schweizer Kantonalparteien, dass die Kantonalparteien in hohen Ausmass in der Lage sind, eigenständige Positionen zu formulieren, die deutlich von den Positionen der nationalen Parteien abweichen können. Der Hauptgrund für diese generelle Erwartung liegt darin, dass in einem politischen System wie der Schweiz, das den regionalen Einheiten hohe Kompetenzen zuweist, auch die Parteien auf kantonaler Ebene über einen grossen Spielraum verfügen sollten.

In Anlehnung an das Cleavage-Konzept nehmen wir des Weiteren an, dass die Programmatik der Kantonalparteien vom regionalen Kontext geprägt wird. Wahlprogramme sollten demnach die auch aus kantonalen Traditionen und Problemlagen resultierenden Präferenzen der Wähler widerspiegeln. Die Programmatik der Kantonalparteien sollte somit insbesondere von der Zusammensetzung des Elektorats im Hinblick auf bestimmte Schlüsselgruppen abhängen: Zum einen um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen, zum anderen aufgrund der Präferenzen der Parteimitglieder und -funktionäre, die von der jeweiligen kantonalen Konfliktstruktur geprägt sind. Wir gehen davon aus, dass die Unterschiedlichkeit der Programmatik der Kantonalparteien auch Ausdruck der Stellung der Bevölkerungsgruppen ist, welche die gesellschaftlichen Konflikte in der Schweiz geprägt haben. Anders formuliert: Je relevanter eine entsprechend des Cleavage-Modells in einer Schlüsselstellung befindliche Bevölkerungsgruppe in einem Kanton ist, umso stärker sollten die Präferenzen dieser anhand bestimmter struktureller Merkmale erkennbaren sozialen Gruppe die Programmatik der Parteien im jeweiligen Kanton prägen. Wir stellen daher die folgenden Erwartungen hinsichtlich der programmatischen Positionierung der Schweizer Kantonalparteien auf:

H1: Je stärker katholisch ein Kanton geprägt ist, umso konservativere Positionen nehmen die Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen an, während sie zugleich moderatere, “linkere” wirtschaftspolitische Positionen annehmen.

Dieser Zusammenhang ergibt sich aus der Haltung der katholischen Kirche zu Issues wie Homosexualität, Abtreibung, Sterbehilfe und anderen stark politisierten gesellschaftspolitischen Themen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die nach wie vor ausgeprägte Dominanz der katholischen Soziallehre innerhalb des kirchennahen römisch-katholischen Milieus davon auszugehen, dass marktkritische Vorstellungen in der Programmatik der Kantonalparteien mit dem Anteil an Katholiken an Bedeutung gewinnen sollten. Von einem ähnlichen Zusammenhang gehen wir hinsichtlich des “Klassen-Cleavage” aus:

H2: Je stärker die Stellung der Gewerkschaften in einem Kanton ist, umso “linkere”, staatsinterventionistische wirtschaftspolitische Positionen nehmen die Parteien ein.

Der Zentrum-Peripherie-Cleavage hat sich in der Schweiz kaum im Parteiensystem niedergeschlagen (Ladner 2004: 410; Linder 1999: 88); so gibt es keine Partei, die sich explizit über diesen Konflikt definiert. Dennoch ist er präsent und strukturiert die politische Landschaft, was beispielsweise bei Abstimmungsergebnissen deutlich wird (siehe etwa Linder et al. 2008 oder Tresch 2005). Die bei Abstimmungen messbaren grossen Unterschiede zwischen Gruppen von Kantonen legen sogar die Vermutung nahe, “dass der Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz tiefer ist als zwischen Protestanten und Katholiken” (Ladner 2004: 374). Bei Abstimmungen votieren die westschweizerischen Kantone tendenziell eher für wirtschafts- und sozialpolitisch “linke” und gesellschaftspolitisch progressive Vorlagen, während die Kantone der Zentral- und Ostschweiz in der Regel gesellschaftspolitisch konservative bzw. sozioökonomisch “rechte” Vorlagen mehrheitlich unterstützen (Linder et al. 2008; Tresch 2005). Basierend auf diesen Schlussfolgerungen erwarten wir, dass

H3: Kantonalparteien aus der Romandie sich in ihren programmatischen Haltungen signifikant von den Kantonalparteien aus den deutschsprachigen Teilen der Schweiz unterscheiden: so sollten die Parteien aus der französischsprachigen Schweiz wirtschaftspolitisch tendenziell “linker” und gesellschaftspolitisch progressiver eingestellt sein als die Parteien aus den deutschsprachigen Kantonen.

Zudem sollte aufgrund des in der Schweiz auch wirkenden Stadt-Land-Cleavages der Grad der Verstädterung und damit die Bevölkerungsdichte einen Einfluss auf die Positionierung der Parteien haben:

H4: Je ländlicher ein Kanton geprägt ist, umso konservativer sollten die Parteien insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen sein.

Parteien sollten sich jedoch nicht nur aufgrund der Ausprägungen langfristig wirkender gesellschaftlicher Konfliktlinien programmatisch positionieren, sondern auch aktuelle Rahmenbedingungen bei der Formulierung von Programminhalten berücksichtigen. Ein solcher kontextueller Faktor können die sozioökonomischen Rahmenbedingungen sein, die im Vorfeld einer Wahl zu einem kantonalen Parlament bestehen. Folgt man Theorien des retrospektiven Wählens, so sollten sich Wähler an der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage orientieren: bei einer positiven Entwicklung sollten sich die Chancen erhöhen, die momentan regierenden Parteien zu wählen, wohingegen bei einer als schlecht empfundenen allgemeinen wirtschaftlichen Lage die Wahrscheinlichkeit anwachsen sollte, dass sich ein Wähler für die Oppositionsparteien entscheiden wird (vgl. Fiorina 1978; siehe auch Faas und Rattinger 2003). Dieser Mechanismus kann auch auf das programmatische Verhalten der Parteien übertragen werden. So könnte etwa argumentiert werden, dass Parteien programmatisch auf eine schlechte ökonomische Lage in der Form reagieren, dass sie in ihrem Wahlprogramm vermeiden, kostenintensive Politikinhalte zu versprechen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht erfüllbar sind. Dies würde die Kette “responsiven Handelns” zwischen Wählern und Gewählten seitens der von politischen Parteien getragenen Regierungen durchbrechen und zu einem Rückgang des “Linkage” zwischen Wählern und politischer Elite führen (vgl. Powell 2000, 2004). Allerdings kann die Argumentation mit Hinblick auf das Ziel der Stimmenmaximierung von Parteien auch in eine andere Richtung gehen. So sollten – unter der Annahme von kurzfristig handelnden parteipolitischen Akteuren – bei einer schlechten ökonomischen Lage die Parteien ihren jeweiligen Anhängergruppen Politikvorschläge derart machen, dass keine finanziellen Mittel für staatliche Programme gekürzt oder gestrichen werden, von denen die jeweilige Anhängerschaft profitiert. Zusammengenommen ist daher davon auszugehen, dass es einen Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Lage eines Kantons und den programmatischen Positionierungen der jeweiligen Kantonsparteien gibt. Zugleich ist keine Hypothese dahingehend abzuleiten, in welcher Richtung die wirtschaftliche Lage auf die Positionen der Kantonsparteien wirkt.

5 Operationalisierung und Methode

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  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Zentral für die Evaluierung der hier formulierten Hypothesen und Erwartungen ist eine Messung der politikfeldspezifischen Positionen der Schweizer Parteien auf kantonaler Ebene. Dazu wird auf das von Laver, Benoit und Garry (2003) entwickelte Wordscores-Verfahren zurückgegriffen. Das Verfahren basiert auf der Beobachtung, dass die Wortwahl politischer Akteure in ihren programmatischen Dokumenten oder Reden nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Vielmehr senden beispielsweise Parteien in ihren Wahlprogrammen “ideologische Signale” (Pappi und Shikano 2004), um ihre Anhängerschaft vor der Wahl zu mobilisieren. Daher nehmen Laver et al. (2003) an, dass man bereits von der relativen Häufigkeit mit der Worte in einem Dokument verwendet werden auf dessen programmatische Position schliessen kann: Je ähnlicher sich Texte hinsichtlich des Gebrauchs von Worten sind, umso näher sollten die Positionen der Verfasser beieinander liegen. Das Grundprinzip von Wordscores ist dabei, die relativen Worthäufigkeiten von Texten, deren Position man kennt (so genannte “Referenztexte”), mit denen unbekannter Texte zu vergleichen. Da die Position des Referenztexts bekannt ist, kann auf die Position des neuen Textes geschlossen werden. Als Referenzwerte können beispielsweise Ergebnisse von Expertenbefragungen dienen (vgl. Benoit und Laver 2006). Ebenfalls grosse Bedeutung kommt der Auswahl der Referenztexte zu. Diese sollten erstens der gleichen Textsorte zuzuordnen sein wie die unbekannten Texte, sich zweitens inhaltlich auf die Politikdimensionen beziehen, die Gegenstand der Analyse sind, und drittens möglichst umfangreich sein, um den Anteil informationstragender Wörter zu erhöhen (vgl. Laver et al. 2003: 314f.). Diese Kriterien werden in der Regel von Wahlprogrammen erfüllt.

Um die Positionen der Schweizer Parteien auf der kantonalen Ebene zu bestimmen, verwenden wir als Referenztexte die Wahlprogramme von CVP, FDP, EVP, SP, SVP und den Grünen zur Nationalratswahl 2003. Die Referenzpositionen zu den beiden hier berücksichtigten Politikdimensionen – der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Gesellschaftspolitik – werden den Ergebnissen der Expertenbefragung von Benoit and Laver (2006) entnommen und den entsprechenden Wahlprogrammen zugewiesen. Die Dimensionen reichen theoretisch von 1 bis 20, wobei kleinere Werte linkere Positionen ausweisen.12 Zur Schätzung der Positionen der Kantonalparteien auf den beiden Dimensionen wurden Programme, die von den Parteien im Vorfeld zu Wahlen zu den Kantonsparlamenten verabschiedet wurden, verwendet. Nicht Teil der Analyse sind die Kantonalparteien, die keine Texte in französischer oder deutscher Sprache veröffentlicht haben.13 Um eine ausreichende Ähnlichkeit der Wahlprogramme zu gewährleisten, beschränken wir uns zudem auf Texte von Sektionen der sechs Parteien, deren Wahlprogramme auch als Referenztexte dienten und auf Wahlen, die seit dem Jahr 2000 abgehalten wurden.14 Darüber hinaus formulieren nicht alle Kantonalparteien regelmässig Wahlprogramme, was ebenfalls zu einer geringeren Zahl von Fällen beiträgt. Der Rückgriff auf Wahlprogramme zur Bestimmung der Positionen ist allerdings nicht zuletzt deshalb legitim, weil diese für Schweizer Kantonalparteien durchaus Gewicht haben. Dies zeigt eine Umfrage aus dem Jahr 1997 (Ladner und Brändle 2001: 266): nur 15% der Befragten gaben an, dass ein Parteiprogramm keine grosse Bedeutung für ihre Partei aufweist.

Auch wenn die Kantonalparteien ihren Wahlprogrammen eine beachtliche Bedeutung bemessen, stellt sich die Frage, inwieweit diese geeignet sind, die Positionierung der Parteien zu bestimmen. Vor dem Hintergrund der Endogenitätsproblematik erscheint uns jedoch bei der Frage nach der sozioökonomischen Determiniertheit der Positionen von Parteien der Rückgriff auf vor den Wahlen formulierte Dokumente grundsätzlich sinnvoller als die Verwendung von Positionen, die aus Abstimmungsverhalten oder Befragungen abgeleitet werden (vgl. etwa Volkens 2007). Für die Inhaltsanalyse spricht dabei, dass die Dokumente eher Idealpositionen abbilden sollten als von Sachzwängen geprägtes Abstimmungsverhalten und weniger von strategischen Erwägungen oder dem Selbstverständnis der Partei determiniert sind als Antworten bei Befragungen (vgl. Carrubba et al. 2006; Hug 2009; Debus und Hansen 2010: 26–27).15

Umso interessanter und wichtiger ist es, die Positionen der Parteien, die sich aus unterschiedlichen Erhebungsmethoden ergeben, miteinander zu vergleichen und so zu untersuchen, inwieweit Programme, Selbsteinschätzungen der Parteianhänger und der Parteielite, Wählerpräferenzen und parlamentarisches Handeln die gleichen Konfliktstrukturen abbilden. Wir überprüfen die Plausibilität der mit Hilfe automatisierter Inhaltsanalyse gewonnenen Positionen Schweizer Kantonalparteien auf einer allgemeinen Links-Rechts-Skala durch einen Vergleich mit Positionen, die auf vier unterschiedliche Erhebungen zurückgehen:16 Dies sind

  • 1
     Positionen, die im Rahmen des Projekts “Politik und Parteien im Wandel” der Universität Zürich17 erhoben wurden, wobei wir die Einschätzung der Positionen der Ortspartei für jeden Kanton gewichtet mitteln.18 Diese Werte entsprechen also der Position der Mitglieder der Partei im jeweiligen Kanton;
  • 2
     Positionen, wie sie sich aus einer Befragung der Kantonalparteipräsidenten ergeben (vgl. Ladner und Brändle 2001);
  • 3
     Positionen der Wähler der Parteien entsprechend der Schweizer Wahlstudie (Selects 1995–200719). Dabei greifen wir nicht auf die Einschätzung der Positionen der Parteien zurück, sondern mitteln für die einzelnen Kantonalparteien die Positionen der Wähler der jeweiligen Parteien;
  • 4
     Positionen der Kandidierenden für die National- und Ständeratswahl 2007, wie sie zur Wahl 2007 zum ersten Mal erhoben wurden.20

Für alle Positionen gilt, dass wir jeweils den Wert herangezogen haben, der zeitlich am nächsten zu dem von uns analysierten Zeitraum erhoben wurde.21Abbildung 1 zeigt, dass die Positionen der Kantonalparteien auf einer Links-Rechts-Skala, wie sie sich aus der Inhaltsanalyse der Wahlprogramme ergeben, ein Bild vom Schweizer Parteienwettbewerb zeichnen, das in etwa den Resultaten der verschiedenen Befragungen entspricht. Je weiter rechts sich Mitglieder, Präsidenten, Wähler und Kandidaten der Kantonalparteien verorten, umso rechter ist auch das Wahlprogramm der entsprechenden Partei.22

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Figure 1.  Zusammenhang zwischen den “Wordscores”-Schätzungen und auf anderen Methoden beruhenden Einstufungen der Links-Rechts-Positionen der Schweizer Kantonalparteien.

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Um die formulierten Hypothesen zum Zusammenhang zwischen regionalem Kontext und Programmatik der Kantonalparteien überprüfen zu können, generieren wir mehrere Variablen, die die Unterschiede zwischen den Kantonen hinsichtlich Wirtschafts-, Siedlungs- und Sozialstruktur abbilden. Dabei greifen wir auf Veröffentlichungen des Bundesamts für Statistik (BFS), des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zurück.23 Die konfessionelle Prägung der Kantone erfassen wir über den Katholikenanteil des jeweiligen Kantons wie er sich aus der im Jahr 2000 abgehaltenen Volkszählung ergibt. Diese Vorgehensweise entspricht der von Ladner (2004: 323), der die Konfliktlinien Zentrum-Peripherie und Staat-Kirche über den Anteil der Katholiken operationalisiert. Die Relevanz der Arbeitnehmerinteressen in den Kantonen wird über den Anteil der Mitglieder des SGB an den Erwerbstätigen im jeweiligen Kanton gemessen. Wir greifen auf diesen eher groben Indikator zurück, da der Anteil der Erwerbstätigen im zweiten Sektor spätestens seit der Entwicklung der SP zur “Mittelstandspartei” (Ladner 2004: 330) nicht mehr angemessen erscheint. Um mögliche Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und der Romandie ermitteln zu können, ziehen wir den Anteil der französischsprachigen Bürgerinnen und Bürgern im jeweiligen Kanton heran. Die Urbanität der Kantone (Hypothese 4) erfassen wir über die Bevölkerungsdichte. Die Werte zeigen jeweils die mittlere Einwohnerzahl pro Quadratkilometer in Tausend an wie sie das BFS jährlich veröffentlicht. Die Wirkung der wirtschaftlichen Lage auf die Programmatik der Kantonalparteien untersuchen wir mit Hilfe der Arbeitslosenquote, wobei die vom EVD veröffentlichten Jahresdurchschnitte verwendet werden.

6 Analyse

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  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Zur Beantwortung unserer Fragestellung und der Evaluierung unserer Hypothesen nehmen wir im ersten Schritt eine deskriptive Analyse der mit Hilfe des “Wordscores”-Verfahrens ermittelten Positionen der Kantonalparteien auf den beiden zentralen Politikdimensionen – Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits und Gesellschaftspolitik andererseits – vor. In einem zweiten Schritt evaluieren wir unsere Erwartungen hinsichtlich der Determinanten der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien mit Hilfe multivariater Regressionsanalysen.

6.1 Deskription der programmatischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien

Abbildung 2 weist die programmatischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien auf den beiden zentralen Politikdimensionen Wirtschaft und Soziales sowie Gesellschaft aus. Die Anordnung der Parteien entspricht dabei in etwa den Ausführungen, die sich in Arbeiten zum Schweizer Parteiensystem finden: Die Grünen und die Sozialdemokraten sind – sowohl im Politikfeld Wirtschaft und Soziales als auch in gesellschaftspolitischen Fragen – inhaltlich links, also staatsinterventionistisch bzw. progressiv ausgerichtet. Wirtschaftsliberale bzw. in gesellschaftspolitischen Fragen konservative Positionen nimmt dagegen die SVP ein. Bei CVP, EVP und FDP sind die Übergänge fliessend, wobei erwartungsgemäss die Freisinnigen gesellschaftspolitisch progressiv ausgerichtet sind, zugleich aber im Vergleich zu CVP und Evangelischer Volkspartei wirtschaftspolitisch liberalere Positionen einnehmen. Damit spiegelt sich der von Laver und Hunt (1992: 56) als “Benelux-Konstellation” bezeichnete Typus des Parteienwettbewerbs – charakterisiert durch die Existenz eines spezifisch liberalen “Pols” in einem zweidimensionalen Politikraum – auch in der Schweiz und dort auch auf kantonaler Ebene wieder. Interessant ist, dass gewisse als Allgemeinplätze bekannte Muster über die relative Positionierung der Parteien in dieser Abbildung sichtbar werden: So nimmt die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS) auf beiden Dimensionen moderate Positionen ein und positioniert sich rechts der anderen Grünen Sektionen, obwohl die ÖBS Mitglied der Grünen Partei der Schweiz ist. Diese mittlere Position der ÖBS auf beiden Politikdimensionen hat im Gegenzug wahrscheinlich dazu beigetragen, dass sie mit Thomas Feurer den Stadtpräsidenten von Schaffhausen stellt. Weiter finden wir zum Beispiel die SVP Graubünden auch 2010 mit einem eher progressiven Programm, was zum allgemeinen Bild dieser Kantonalsektion passt.24

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Figure 2.  Positionen der Schweizer Kantonalparteien in einem zweidimensionalen Politikraum.

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In Abbildung 2 zeigt sich auch, dass die Policy-Positionen innerhalb der Parteien deutlich variieren. Auch wenn sich die Kantonssektionen einzelner Parteien tendenziell ähnlicher sind als Sektionen unterschiedlicher Parteien, weisen die Schweizer Parteien – wenn man die Positionen der Kantonalparteien als Indikator heranzieht – eine grosse programmatische Heterogenität auf. Diese Beobachtung wird in den Abbildungen 3 und 4 noch weiter verdeutlicht. So entspricht die Anordnung der Parteien auf den beiden hier untersuchten Politikdimensionen dem gängigen Bild des Schweizer Parteienwettbewerbs, wie er beispielsweise auch von Ladner et al. (2008: 54) beschrieben wird. Bezieht man jedoch auch die Streuung der Positionen der Kantonssektionen in die Betrachtung ein, dann wird deutlich, dass die SVP mitunter moderat-progressive Positionen auf der gesellschaftspolitischen Dimension einnimmt. Auch manche Kantonsverbände der Sozialdemokraten sind wirtschaftspolitisch weit weniger staatsinterventionistisch ausgerichtet als die Gesamtpartei im Mittel. Auch die gesellschaftspolitische Position der CVP variiert von Kanton zu Kanton sehr stark zwischen traditionellen und eher progressiven Positionen. Insgesamt finden wir hier also die These bestätigt, wonach es den Kantonalparteien durchaus möglich ist, ihre Programmatik regionalen Erfordernissen anzupassen.

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Figure 3.  Streuung der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien.

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Figure 4.  Streuung der gesellschaftspolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien.

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Nicht festzustellen ist allerdings, ob sich die Parteien hinsichtlich ihrer innerparteilichen Heterogenität signifikant voneinander unterscheiden. Allerdings sind die Erwartungen, die sich hierzu aus Arbeiten zu den Schweizer Parteien ergeben, auch nicht eindeutig. So wird beispielsweise davon ausgegangen, dass die SVP ihren Aufstieg unter anderem dem klaren inhaltlichen Programm verdankt, das ohne Ausnahme von ihren Exponenten überall gleich vertreten wird (siehe auch Kriesi et al. 2005). Andererseits stellen Ladner und Brändle (2001; vgl. auch Hug und Schulz 2007: 318f.) fest, dass unter den “grossen” Parteien die SVP diejenige ist, die die grösste “ideologische Heterogenität” aufweist. Überraschend ist allerdings, dass die SP nicht homogener als die anderen Parteien ist, gilt sie doch nicht zuletzt aufgrund ihrer Konzentration auf Mitgliederbeiträge zur Parteienfinanzierung als am stärksten zentralisierte Partei (Klöti 1998: 54; vgl. Thorlakson 2009: 167). Diese Einschätzung der Schweizer Sozialdemokraten findet sich auch in den Ergebnissen der Befragung von Parteipräsidenten wieder (Ladner and Brändle 2001: 290f.). An dieser Stelle muss aber darauf hingewiesen werden, dass es insbesondere die kleineren und von der Parteilinie abweichenden Kantonalparteien sind, die in unserer Auswahl unterrepräsentiert sind, da entweder deren Wahlprogramme schwieriger zu finden sind oder sie kein eigenes Programm formulieren.

6.2 Bestimmungsfaktoren der programmatischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien

Im theoretischen Teil dieses Aufsatzes haben wir argumentiert, dass die programmatische Ausrichtung von Parteien auf sub-nationaler Ebene variieren sollte, da die Präferenzen von Wählern ebenso wie die von Parteimitgliedern und -funktionären in hohem Masse vom regionalen Kontext geprägt sind. Die deskriptive Analyse der Wahlprogramme der Schweizer Kantonalparteien hat verdeutlicht, dass es in allen hier untersuchten Schweizer Parteien Sektionen gibt, die deutlich von der “normalen” Parteilinie abweichende Positionen einnehmen. Folgen diese kantonsspezifischen Positionen den hier aufgestellten Hypothesen? Die in Tabelle 1 wiedergegebenen Ergebnisse einer OLS-Regressionsanalyse25 mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien als abhängiger Variable entsprechen nur bedingt den Erwartungen. So hat der Anteil an Katholiken in einem Kanton – unter Kontrolle weiterer Einflussfaktoren sowie unter Berücksichtigung von Dummy-Variablen für die einzelnen Parteien – lediglich in Modell 2 die erwartete negative Wirkung auf die inhaltliche Ausrichtung einer Kantonalpartei in Fragen der Wirtschaftspolitik.26 Vom Anteil der Gewerkschaftsmitglieder geht kein signifikanter Effekt auf die Positionierung einer auf Kantonsebene agierenden Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus.27 Somit haben die beiden “klassischen”, den Cleavage-Ansatz widerspiegelnden Variablen dieser Analyse zufolge kaum einen Effekt auf die programmatische Positionierung der Kantonalparteien im Politikfeld Wirtschaft und Soziales. Auch für unsere Erwartung, dass die Kantonalparteien aus der französischsprachigen Schweiz signifikant “linker” ausgerichtet sind als die Kantonalparteien aus der Deutschschweiz (Hypothese 3), gibt es keine empirische Evidenz: das erste Regressionsmodell, das den Arbeitslosen- und Gewerkschaftsmitgliedern noch nicht mit einschliesst, weist sogar einen positiven – und nicht den erwarteten negativen – Effekt dieser Variable auf die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Position einer Kantonalpartei auf. Allerdings ist der Koeffizient in Modellen 2 und 3, in denen die Stärke der Gewerkschaften und die Arbeitslosenquote berücksichtigt werden, nicht statistisch signifikant verschieden von Null.

Table 1.   Determinanten der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien
 Modell 1Modell 2Modell 3
  1. Anmerkungen: Die abhängige Variable ist die wirtschafts- und sozialpolitische Position einer Partei (Referenzgruppe: CVP-Kantonalparteien). In Klammern sind absolute t-Werte aufgeführt; + = p < 0,1; * = p < 0,05; ** = p < 0,01. Die Standardfehler sind nach Kantonen geclustert. Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder wird für die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie Nidwalden und Obwalden seitens des SGB nicht gesondert ausgewiesen, so dass die Parteien aus diesen Kantonen in den Modellen 2 und 3 unberücksichtigt bleiben müssen.

Anteil der Katholiken−0,01−0,03*−0,01
(0,65)(2,23)(1,04)
Anteil der Gewerkschaftsmitglieder 1,908,97
 (0,17)(0,93)
Anteil der französischsprachigen Bevölkerung je Kanton1,93*2,26−1,48
(2,46)(1,45)(0,82)
Bevölkerungsdichte−0,12−0,13−0,39+
(1,10)(1,18)(1,96)
Arbeitslosenquote  0,81*
  (2,58)
EVP (Dummy)−1,19−0,99−0,52
(1,19)(0,97)(0,48)
FDP (Dummy)4,44**4,65**4,84**
(3,98)(3,98)(4,16)
GPS (Dummy)−5,78**−5,43**−5,50**
(4,62)(4,21)(4,33)
SPS (Dummy)−4,26**−3,93**−3,89**
(4,56)(4,24)(4,21)
SVP (Dummy)6,92**6,92**7,13**
(6,45)(5,33)(5,65)
Konstante10,97**11,12**7,97**
 (13,42)(7,87)(5,54)
Beobachtungen137121121
Adj. R20,6340,6090,619

Für die vierte Erwartung findet sich hingegen empirische Evidenz: folgt man den Ergebnissen von Modell 3, dann nehmen Parteien in Kantonen mit geringerer Bevölkerungsdichte und damit eher ländlicherem Charakter tendenziell “rechtere” wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen ein. Kantonalparteien in urban geprägten Kantonen wie Basel-Stadt oder Genf wären demnach eher links zu verorten. Die sozioökonomische Position einer Kantonalpartei hängt aber auch von der Höhe der Arbeitslosigkeit im jeweiligen Kanton ab und wird damit von einem ausserhalb der klassischen Konflikte zu verortenden Kontextfaktor beeinflusst.28 Die Richtung des geschätzten Koeffizienten für die Erklärgrösse “Arbeitslosigkeit” ist signifikant positiv: Demnach scheinen die untersuchten Parteien bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Form einer höheren Arbeitslosigkeit tendenziell wirtschaftsliberalere Positionen einzunehmen. Offenbar antizipieren parteipolitische Akteure in den Schweizer Kantonen den durch die sozioökonomische Situation eingeschränkten Handlungsspielraum in sozialpolitischen Fragen und formulieren dementsprechend in ihren Wahlprogrammen Positionen, die eine weniger aktive Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik implizieren.

Auch bei der Analyse der gesellschaftspolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien (Tabelle 2) weist die konfessionelle Prägung eines Kantons keinen statistisch signifikanten Effekt auf, so dass Hypothese 1 nicht bestätigt werden kann: Schweizer Kantonalparteien sind nicht konservativer, wenn der Anteil an Katholiken ansteigt. Ebenfalls nicht bestätigt wird unsere dritte Erwartung, der zufolge Kantonalparteien aus der Romandie im Vergleich zur restlichen Schweiz progressiver ausgerichtet sind. Hingegen wird unsere vierte Hypothese bestätigt: in Übereinstimmung mit unseren Erwartungen zeigt sich in Modell 6 ein signifikant negativer Effekt der Bevölkerungsdichte auf die gesellschaftspolitische Ausrichtung der Kantonalparteien: je urbaner ein Kanton geprägt ist, desto progressiver sind die Parteien in Fragen der Gesellschaftspolitik.

Table 2.   Determinanten der gesellschaftspolitischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien
 Modell 4Modell 5Modell 6
  1. Anmerkungen: Die abhängige Variable ist die gesellschaftspolitische Position einer Partei (Referenzgruppe: CVP-Kantonalparteien). In Klammern sind absolute t-Werte aufgeführt; + = p < 0,1; * = p < 0,05; ** = p < 0,01. Die Standardfehler sind nach Kantonen geclustert.

Anteil der Katholiken−0,00−0,01−0,02
(0,19)(0,40)(0,89)
Anteil der französischsprachigen Bevölkerung je Kanton 1,681,83
 (1,33)(1,60)
Bevölkerungsdichte  −0,73**
  (3,50)
EVP (Dummy)2,052,042,26
(0,71)(0,69)(0,78)
FDP (Dummy)0,210,290,47
(0,16)(0,22)(0,35)
GPS (Dummy)−5,65**−5,69**−5,59**
(3,55)(3,46)(3,41)
SPS (Dummy)−5,96**−6,02**−5,90**
(4,86)(4,93)(4,90)
SVP (Dummy)5,81**5,94**6,03**
(4,34)(4,64)(4,60)
Konstante11,06**10,98**11,71**
 (8,08)(7,92)(7,94)
Beobachtungen137137137
Adj. R20,4600,4620,472

7 Schlussbetrachtung

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

Dieser Aufsatz befasste sich mit der programmatischen Ausrichtung von Schweizer Kantonalparteien, ihrer Heterogenität und der Bedeutung des regionalen Kontexts für ihre Positionierung. Dabei wurde angenommen, dass in Mehrebenensystemen agierende Parteien – hier die Kantonalparteien – in den einzelnen Regionen auf sprachlich, konfessionell und sozioökonomisch unterschiedlich zusammengesetzte Wählerschaften treffen und ihnen differenzierte inhaltliche Angebote machen, um einerseits die Chance zu erhöhen, ihren Stimmenanteil auf kantonaler Ebene zu maximieren, und andererseits, da die Präferenzen ihrer Funktionäre und Abgeordneten ebenfalls vom regionalen Kontext geprägt sind. Die regionale Streuung der Positionen der Kantonalparteien sollte deshalb systematisch in Abhängigkeit von sozio-ökonomischer Kontextvariablen variieren. So haben wir die Erwartung geäussert, dass sich die Kantonalsektionen in der Romandie wirtschaftspolitisch eher links und gesellschaftspolitisch eher konservativer positionieren und dass die Parteien in urbanen Kantonen tendenziell linkere Positionen einnehmen.

Die Schweiz bietet sich für die Untersuchung von sub-nationaler Heterogenität in den programmatischen Präferenzen politischer Akteure aus drei Gründen an. Die Parteien sind zum einen sehr stark kantonal verankert und der Parteienwettbewerb ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Zweitens wird diese kantonale Heterogenität nicht durch eine übergeordnete, nationale Ebene eingeebnet, da die Kantone eine vergleichsweise grosse Autonomie besitzen und die nationalen Parteiorganisationen eher schwach sind, so dass der Druck von nationaler Ebene, ein programmatisch einheitliches Erscheinungsbild abzugeben, sehr gering ist. Dies erlaubt es den Kantonalsektionen deshalb drittens sehr spezifisch auf die regional unterschiedlichen Elektorate einzugehen, die sich nicht nur nach Sprache, sondern auch nach Konfession und anderen sozialstrukturellen Merkmalen voneinander unterscheiden.

Die Ergebnisse haben in der Tat gezeigt, dass eine ausgeprägte Heterogenität der programmatischen Positionen der Schweizer Kantonalparteien besteht. Dabei stimmen die durch eine Analyse der Wahlprogramme der Kantonalparteien identifizierten Positionen weitgehend mit den Mustern, die sich aus Daten aus anderen Quellen ergeben, überein. Zudem lassen sich programmatische Unterschiede innerhalb der Parteien zum Teil mit Kontextmerkmalen erklären. In der Zusammenschau betrachtet finden wir Evidenz für einige der theoretisch hergeleiteten Erwartungen: Während sich die programmatischen Positionen der Kantonalparteien auf die konfessionelle und die sozioökonomische Konfliktlinie zurückführen lassen, tritt der Stadt-Land-Cleavage in den Ergebnissen deutlich zu Tage.29 Darüber hinaus deuten die Resultate darauf hin, dass sich die Parteien in der Westschweiz systematisch anders positionieren als im deutschsprachigen Teil der Schweiz. Diese Zusammenhänge zwischen Konfliktstruktur und Programmatik der Parteien – die bereits an anderer Stelle vermutet und auch konstatiert wurden – werden in diesem Beitrag zum ersten Mal einer systematischen Analyse unterzogen. Zudem konnte gezeigt werden, dass die Parteien scheinbar systematisch auf die regionale wirtschaftliche Lage reagieren: Je höher die Arbeitslosenquote im jeweiligen Kanton ist, umso wirtschaftsliberalere Positionen nehmen sie in sozioökonomischen Fragen ein.

Die computergestützte Inhaltsanalyse von Parteiprogrammen eröffnet gerade im Fall der Schweiz mit ihrer doch limitierten Auswahl an Daten zu Parteipositionen neue Möglichkeiten zu deren Erhebung und Auswertung (siehe dazu auch Hug und Schulz 2007). Sie ermöglicht dabei insbesondere die Einbeziehung von kleineren, nur in wenigen Kantonen agierenden Parteien, die in quantitativ-vergleichenden Analysen mangels vorhandener Daten häufig nicht berücksichtigt werden können. Da Wahlprogramme eine relativ exogene Quelle für die Extraktion von programmatischen Positionen darstellen, stellt das hier angewandte Verfahren auch ein geeignetes Mittel zur Erforschung sub-nationaler Repräsentation dar, was Anreize für weitere Forschungsarbeiten, die sich auf das Agieren politischer Akteure in Mehrebenensystemen – nicht nur im Hinblick auf die programmatische Positionierung, sondern auch hinsichtlich der Muster von parlamentarischer Kooperation bei legislativen Vorhaben und bei Fragen der Regierungsbildung – konzentrieren.

Footnotes
  • 3

     Mehr Informationen über diese Abstimmung können auf http://www.swissvotes.cheingesehenwerden.

  • 4

     Eine systematische Analyse über Abweichungen einzelner Kantonalsektionen ist in Hug (1994) zu finden.

  • 5

     Berechnungen aufgrund der VOX-Umfrage Nr. 91.

  • 6

     Ausgeklammert wird im empirischen Teil dieses Aufsatzes insbesondere die Möglichkeit, dass die Dynamik der Programmatik von Parteien in Teilen auch auf machtpolitische Erwägungen zurückzuführen ist (Adams et al. 2004; Bräuninger 2009; Ezrow et al. 2011).

  • 7

     Inwieweit die Erwartungen und Ergebnisse auf die regionale Ebene übertragbar sind, wurde hingegen bisher kaum untersucht (vgl. jedoch Bräuninger 2009). In einer Analyse der Bestimmungsfaktoren der programmatischen Positionierung der Parteien in den deutschen Bundesländern kann Bräuninger (2009) zeigen, dass sich die Landesparteien an der Position der Wähler auf einer allgemeinen Links-Rechts-Dimension sowie der ideologischen Ausrichtung der Partei orientieren, die die vorhergehende Wahl im entsprechenden Bundesland gewonnen hat. Die zwischen den Bundesländern unterschiedlich zusammengesetzte Wählerschaft nimmt im Mittel eine über die Zeit und über die Länder hinweg variierende Position ein, an denen sich die Parteien orientieren müssen, um das Ziel der Maximierung ihres Stimmenanteils zu erreichen.

  • 8

     Damals bestand die Schweiz aus 25 Kantonen; der Kanton Jura entstand erst 1979.

  • 9

     Siehe dazu auch Linder et al. (2010).

  • 10

    Gilg (1987: 152) findet beispielsweise für die Periode 1971-1980 folgende Dimensionen: reformistisch versus konservativ, planerisch-interventionistisch versus antiplanerisch, sowie subventionsorientiert versus sparorientiert.

  • 11

     Siehe jedoch Oesch und Rennwald (2010) für den Nachweis, dass auch 2007 soziostrukturelle Faktoren wie die Klassenzugehörigkeit das Wahlverhalten der Schweizer Bevölkerung prägen.

  • 12

     Anzumerken ist hier, dass ein Vergleich der später geschätzten Positionen mit den Positionen der Referenztexte aufgrund des hier verwendeten Verfahrens zur Standardisierung der Positionen nicht unproblematisch ist.

  • 13

     Programme aus der italienischsprachigen Schweiz konnten leider nicht ausgewertet werden, da nicht alle der für die Anwendung von Wordscores notwendigen Referenztexte – in der vorliegenden Analyse die Wahlprogramme der Parteien auf nationaler Ebene – in italienischer Sprache zur Verfügung standen.

  • 14

     Insgesamt wurden 137 Dokumente mit Wordscores ausgewertet (eine Übersicht über die Dokumente bietet Tabelle A1 im Appendix).

  • 15

     Allerdings muss auch auf die Grenzen der hier gewählten Methode zur Bestimmung der programmatischen Positionen kantonaler Parteien hingewiesen werden. So erstellen laut einer Umfrage von Ladner and Brändle (2001) nicht alle Parteien Wahlprogramme und es kann davon ausgegangen werden, dass dies insbesondere Parteien in kleinen Kantonen betrifft, die schlicht nicht über genügend Ressourcen verfügen, um zu jeder Wahl mit einem neuen Programm aufzutreten. Es kann also sein, dass unsere Auswahl an Programmen einen gewissen Bias hat und damit grössere, ressourcenstarke Parteien überrepräsentiert sind. Ein weiteres Problem besteht darin, dass kleinere Parteien ihre Programme zum Teil recht kurz halten, was wiederum die Verlässlichkeit unserer Methode einschränken könnte.

  • 16

     Bei der Bestimmung der Positionen auf der allgemeinen Links-Rechts-Skala werden die gleichen Texte verwendet wie bei den Positionen auf den beiden Politikdimensionen. Referenzwerte sind ebenfalls die Ergebnisse der von Benoit and Laver (2006) durchgeführten Expertenbefragung.

  • 17
  • 18

     Gewichtet wird mittels der ebenfalls abgefragten Zahl der Mitglieder der Ortspartei.

  • 19
  • 20

     Die Positionen der Kandierenden könnte auch mit Hilfe der smartvote-Daten erfasst werden (http://www.smartvote.ch), diese unterscheiden sich jedoch nicht stark von den hier dargestellten Positionen und sind mit diesen sehr hoch korreliert (0.85).

  • 21

     Dies ist insbesondere bei den Positionen der Wähler relevant, die wir aus den Select-Wahlstudien von 1999, 2003 und 2007 gewonnen haben.

  • 22

     Dabei entspricht es durchaus unseren Erwartungen, dass die von uns generierten Parteipositionen zu einem geringeren Ausmass mit der Wählerbefragung korrelieren, da hier ja auch aus theoretischem Blickwinkel keine vollständige Kongruenz erwartet werden kann (z.B. Powell 2000, 2004).

  • 23

     Fehlende Werte wurden durch Werte aus vorherigen Jahren (in wenigen Fällen auch aus späteren) ersetzt. Dieses Vorgehen erscheint angesichts der relativen Stabilität der entsprechenden Masszahlen vertretbar.

  • 24

     Die SVP Graubünden wurde im Juni 2008 kollektiv aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Dieser Ausschluss war von der Parteizentrale angestrengt worden, nachdem Frau Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2007 in den Bundesrat gewählt worden war und sich im Anschluss geweigert hatte, aus der SVP auszutreten. Die SVP Graubünden war bei politischen Kommentatoren schon früher dafür bekannt gewesen, öfters vom rechtskonservativ-nationalistischen Kurs der Gesamtpartei abzuweichen.

  • 25

     Bei den Regressionsmodellen werden robuste Standardfehler geschätzt, die nach Kantonen geclustert sind. Zusätzliche Robustheitschecks mit Mehrebenenregressionsmodellen führten zu sehr ähnlichen Resultaten, weshalb für deren Darstellung in diesem Artikel die sparsamere Modellierung gewählt wurde.

  • 26

     Dieser Befund steht zumindest in teilweisem Widerspruch zu Treschs (2005) Analysen, die zeigen, dass katholische Kantone konservativer einstellt sind. Allerdings muss hier beachtet werden, dass Tresch in ihrer Messung des “conservatism structurel” den Anteil der Katholiken mit dem Anteil an im 1. Sektor Beschäftigen verbindet, wobei letzterer als Indikator für die Ländlichkeit eines Kantons gilt, was in unserer Untersuchung durch die Beschäftigungsquote operationalisiert wird. Die unterschiedlichen Ergebnisse können also wohl auf die verschiedenen Herangehensweisen bei der Operationalisierung zurückgeführt werden.

  • 27

     Wird der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in die Regressionsanalyse mit einbezogen, dann sinkt die Zahl der berücksichtigten Beobachtungen, da der SGB für Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie für Nidwalden und Obwalden keine gesonderten Werte ausweist.

  • 28

     In diesem Zusammenhang gilt es jedoch zu beachten, dass die Arbeitslosigkeit sowohl in der Westschweiz als auch in städtisch geprägten Kantonen tendenziell höher ist, weshalb eine isolierte Betrachtung des Koeffizienten nur bedingt aufschlussreich ist.

  • 29

     Insgesamt bestätigen unsere Ergebnisse auch, was aus anderen Studien zur Salienz der einzelnen Cleavages bekannt ist (siehe Linder et al. 2008, Ladner et al. 2008): Der Kirche-Staat-Konflikt hat an Einfluss eingebüsst, während die zwischen Stadt und Land bestehenden Interessengegensätze sich immer stärker gegenüberstehen. Weiter finden sich in unseren Ergebnissen auch teilweise Muster wieder, die aus früheren Arbeiten, die sich mit soziostrukturellen Determinanten des Abstimmungs- und Wahlverhaltens beschäftigt haben (z.B. Nef 1980 oder Gilg 1987). Allerding sind solche Vergleiche schwierig, da sich die genannten Untersuchungen auf Zeiträume beziehen, die von unserer Analyse nicht abgedeckt sind.

8 Literatur

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix
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Appendix

  1. Top of page
  2. The relevance of the context for the programmatic positioning of Swiss cantonal parties
  3. 1 Einleitung und Fragestellung
  4. 2 Theorie: Parteienwettbewerb und Sozialstruktur
  5. 3 Die kantonalen Parteiensysteme und ihre Wählerschaften
  6. 4 Hypothesen
  7. 5 Operationalisierung und Methode
  8. 6 Analyse
  9. 7 Schlussbetrachtung
  10. 8 Literatur
  11. Appendix

9 Appendix

Tabelle A1: Analysierte Dokumente der Schweizer Kantonalparteien

KantonCVPEVPFDPGPSSPSVP
Aargau221113
Appenzell Ausserrhoden002002
Basel-Landschaft111221
Basel-Stadt012111
Bern113233
Freiburg100001
Genf111211
Glarus002210
Graubünden200111
Jura101220
Luzern102331
Neuenburg000110
Nidwalden101202
Obwalden202002
Schaffhausen101301
Schwyz001001
Solothurn201011
St. Gallen102111
Thurgau031001
Uri101111
Waadt111000
Wallis101111
Zürich122122
Insgesamt211229262227